Auszug - Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 20.04.2022  

Es gibt keine Änderung zu der Niederschrift vom 20.04.2022.

Herr Dr. Jaehn betritt um 17:20 Uhr den Raum.

Es sind damit sechs Mitglieder und die Bürgermeisterin anwesend.

Frau Taubenek gibt an, dass sie zuerst die Fragen aus dem letzten Haupt- und Wirtschaftsausschuss beantworten möchte:

Herr Herzberg fragt in Bezug auf das Rundschreiben hinsichtlich der Windkraftanlagen Briesnig und der Kompensationsmaßnahmen nach neuen Erkenntnissen.

Frau Taubenek führt aus, dass sie das zuständige Ministerium angeschrieben hat. Leider erfolgte dazu noch keine Antwort. Frau Taubenek wird bei einer weiterhin fehlenden Antwort bis nach der Sommerpause ein erneutes Schreiben aufsetzen.

Herr Engwicht wünscht zum geplanten Altersheim in der Schützenstraße zur weiteren Zeit- und Finanzplanung Informationen.

Frau Taubenek antwortet, dass sie daraufhin mit dem Investor gesprochen hat. Er möchte dieses Jahr den Kinder- und Jugendbereich fertig stellen. Der Bau der Seniorenresidenz wird nach erneuter Finanzierungsberechnung nächstes Jahr beginnen.

Herr Engwicht wünscht eine genauere Auskunft, ob die Bestandsanlagen, der Einleiter für Schmutzwasser, einen Bestandsschutz erlangen können.

Frau Taubenek informiert, dass allen mit der Einladung zu diesem Ausschuss ein entsprechendes Schreiben zugegangen ist. Bei Fragen erläutert Herr Schmidt gern Weiteres.

Herr Dr. Jaehn bittet um Überlegungen in Zusammenarbeit mit dem Schulamt, die Schulen perspektivisch möglicherweise in sportbetonte Schulen auszurichten, um die Belasbarkeit der Schüler zu stärken.

Frau Taubenek antwortet, dass es auf der heutigen Tagesordnung einen Punkt zu diesem Thema gibt und im Nachgang auch in die Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2022 einfließen wird.

Herr Dr. Jaehn bittet um Ausarbeitung einer Konzeption / Modelle zur Stabilisierung der Situation der  Ärztegrundversorgung (Hausärzte).

Frau Taubenek antwortet, dass sie mangels Zuständigkeit keine Konzeption erarbeiten kann. Eine solche Konzeption obligt der Kassenärztlichen Vereinigung. Eine Videokonferenz zu diesem Thema findet am 09.09.2022 statt. Die KVBB hat vor einiger Zeit einen Aufruf gemacht, indem sie bittet, bei einer Kampagne mitzumachen mit dem Slogan: „Ich feier dich voll“. Mit einem entsprechenden Beitrag kann sich jede Kommune beteiligen. Ein solcher Beitrag wurde bereits von der Stadt Forst (Lausitz) eingereicht, aber noch nicht online gestellt. Die Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung werden diesbezüglich nochmals nachfragen.

Frau Janisch wünscht Informationen zum Stand des sowjetischen Ehrenfriedhofs (Sanierung).

Frau Taubenek antwortet, dass sich alle beauftragten Leistungen in der Fertigstellung befinden. Die kleinen Obelisken inklusive der Namenstafeln sind fertiggestellt. Die Mauer befindet sich in Bearbeitung und soll auch demnächst fertiggestellt werden.

Herr Staudacher wies auf die Aktualisierung der Ehrenbürgerurkunde von Herrn Dr. Borisch hin.

Frau Taubenek gibt an, dass die Aktualisierungen der Gedenktafeln „Verleihung der Ehrenmedaille“ bereits abgeschlossen sind. Das gilt sowohl für Herrn Dr. Bogisch als auch für Herrn Mudlack.

Abstimmungsergebnis zur Niederschrift: 4/0/2