Auszug - Anfragen / Sonstiges  

Frau Taubenek informiert, dass Herr Britze von der Städtischen Feuerwehr den 48 h Bereitschaftsdienst zur Brandschutzeinheit zur Löschung des Brandes in der Lieberoser Heide einberufen habe.

Herr Engwicht fragt zu den Einwendungen des Planfeststellungsverfahrens in der Cottbuser Straße.

Frau Taubenek informiert, dass Frau Korittke im Verwaltungsvorstand am 04.07.2022 darüber informiert habe, dass die Abgabe einer Stellungnahme der Verwaltung erfolgt sei. Hierzu sei eine Informationsvorlage für den kommenden Ausschuss für Bauen erstellt und heute verteilt worden, welche den Auszug des Protokolls aus dem Ausschuss des vergangenen Jahres als Anlage beinhalte.

Herr Engwicht bezieht sich auf die Ausführungen der Informationsvorlage, dass keine Einwendungen gegen die Planung von Seiten der Verwaltung vorliegen.

Frau Taubenek korrigiert die Ausführungen von Herrn Engwicht und verweist auf den letzten Absatz der Vorlage. Dieser gibt an, dass die Stadtverordneten im Ausschuss Einwendungen gegen den Radweg haben.

Frau Korittke erklärt, dass in den Angaben der Erläuterungen augenscheinlich ein Fehler unterlaufen sei und bittet dies zu entschuldigen. Frau Korittke werde dieses zum Ausschuss entsprechend korrigieren.

Herr Paeschke regt an, dass sich die Ausschussmitglieder mit der Informationsvorlage nochmal intensiv beschäftigen sollen.

Herr Engwicht verweist auf den vorliegenden Beschlussvorschlag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ und den Entwurf zu einer Bürgerbeteiligung für ein Bürgerbudget in Forst (Lausitz). Herr Engwicht bittet sich dieses anzuschauen, um nach der Sommerpause in den entsprechenden Ausschüssen darüber zu diskutieren.

Herr Auerswald fragt, ob eine Nachpflanzung der umgeknickten Jungbäume in der Spremberger Straße geplant sei.

Frau Taubenek sagt eine schriftliche Antwort zu.

Herr Staudacher gibt an, dass keine Honorierung von Seiten der Stadt Forst (Lausitz) zu Geschäftsjubiläen von Gewerbetreibenden erfolgt sei. Herr Staudacher fragt, wie die Stadt Forst (Lausitz) dieses nachvollziehen könne und in welcher Form eine Honorierung erfolge.

Frau Taubenek gibt an, dass eine Honorierung bei Bürofachhandel Dietmar Gäbler erfolgt sei. Grundsätzlich habe die Wirtschaftsförderung Zugriff auf die zahlreichen Datensätze. Ein automatisiertes System sei nicht vorhanden. Frau Taubenek regt an, ein anderes System anzustreben, um künftig Beschwerden zu vermeiden.

Frau Dreßler wünscht die Flüchtlingsproblematik, welche jüngst in der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2022 durch die Bürgerin Frau Laugsch, angesprochen worden sei, möglicherweise im Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport aufzugreifen. Es bestehe Klärungsbedarf der Bevölkerung. Frau Dreßler regt an, Frau Noack als zuständige Migrationsbeauftragte einzuladen.

Herr Paeschke bestätigt, dass dieses Thema der Ausschussvorsitzenden Frau Zimpel bekannt sei und im zuständigen Ausschuss behandelt werde.

Frau Taubenek informiert, dass sie mit Frau Klinke von der Forster Wohnungsgesellschaft mbH Kontakt hatte. Frau Klinke nimmt sich des Sachverhaltes an.  

Frau Taubenek begrüßt den Vorschlag, Frau Noack als zuständige Migrationsbeauftragte des Landkreises Spree-Neiße hinzuziehen. 

Frau Janisch bemängelt erneut die Sanierung der Straße in Klein Jamno und bittet dieses zu prüfen.

Herr Dr. Jaehn fragt, ob ein Katastrophen-Szenarium erarbeitet worden sei, sollte die Gaslieferung ausbleiben.

Frau Taubenek informiert, dass sie sich nach der Sommerpause wieder im kleinen Stab mit Herrn Zuber, der Lausitz Klinik, den Stadtwerken und der FWG austauschen werde. Ein Einfluss werde die Stadt Forst (Lausitz) auf die Situation nicht haben. Eine Vorbereitung werde dennoch stattfinden.

Herr Herzberg bittet im Oktober den Geschäftsführer der Stadtwerke, Herrn Jörg Makowski, zum Sachstandsbericht der Wintermonate einzuladen. Er sieht dies als Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung. Des Weiteren informiert Herr Herzberg, dass keine Lösung zum Vorsitz des Ausschusses für Planung innerhalb der AfD-Fraktion gefunden worden sei und er somit den Vorsitz bis auf weiteres wahrnehmen werde.

Herr Staudacher bedankt sich, dass die Verwaltung das Funktionsgebäude im Stadion in einen weiteren Fördertopf eingebracht hat, sodass an diesem Standort weitere Planungen möglich werden könnten.  .

Herr Paeschke schließt um 20:10 Uhr den öffentlichen Teil.

Der nichtöffentliche Teil beginnt um 20:12 Uhr.