Auszug - Gutachten  

Herr Paeschke übergibt das Wort an Herrn Rechtsanwalt Dr. Lück.

Herr Dr. Lück stellt in einer PowerPoint-Präsentation das Gutachten und die Hintergründe dafür vor. Der Anlass der Anwesenheit von Herrn Dr. Lück habe keine unerhebliche Bedeutung für die Stadt Forst (Lausitz) und betrifft die Frage zu der möglichen Haftung von Stadtverordneten nach § 25 der Brandenburgischen Kommunalverfassung.

Eingangs weist Herr Dr. Lück darauf hin, dass dieses ein heikles Thema sei. Hierbei ergeben sich Fragen, welche Rechte und Pflichten ein Stadtverordneter in seinem Ehrenamt habe, aber auch welche Grenzen. Ergänzend führt Herr Lück aus, dass es in Brandenburg keine Befassung oder Literatur zum §25 gebe. Alles was gesprochen werde, sei eine Erwägung. Eine abschließende Bewertung sei heute nicht möglich.

Herr Dr. Lück stellt sich vor und setzt mit dem Vortrag fort.

Der Vortrag von Herrn Dr. Lück ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Jaschan betritt um 16:25 Uhr die Sitzung.

Es sind 23 Mitglieder und die Bürgermeisterin anwesend.

Frau Dreßler betritt um 16:39 Uhr die Sitzung.

Es sind 24 Mitglieder und die Bürgermeisterin anwesend.