Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Vorhaben "Neubau eines Nahversorgungszentrums Teichstraße 1-3, 03149 Forst (Lausitz)": 1. Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit der Bezeichnung "Nahversorgungszentrum Teichstraße 1-3", Verfahrenstyp: Bebauungsplan der Innenentwicklung 2. Beschluss zur Einleitung eines vorbereitenden Bauleitplanverfahrens mit der Bezeichnung "12. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan" 3. Grundsatzbeschluss zur vorhabenbezogenen Anpassung des Einzelhandelskonzeptes
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Herr Staudacher fragt, ob es Lösungsmöglichkeiten für das Problem der Anlieferung gibt.
Herr Herzberg fasst zusammen, dass laut dem Einzelhandelskonzept ausreichend Einzelhandelsgeschäfte vorhanden sind. Er fragt, welche Synergieeffekte bei einem positiven Beschluss entstehen würden. Außerdem möchte Herr Herzberg wissen, was mit der benachbarten Industriebrache passiert. Er ist der Meinung, dass zu erwarten ist, dass der Boden kontaminiert ist.
Frau Korittke fasst die bisherigen Gespräche zusammen und klärt über die weitere mögliche Vorgehensweise auf. Der private Investor hat das Projekt vorgestellt und die Beseitigung einer Industriebrache in Aussicht gestellt. Frau Korittke erklärt, dass der Investor eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben hat und erst weitere Investitionen tätigt, wenn die Stadtverordnetenversammlung positiv bevotet. Sie informiert weiter, dass Rossmann der Stadt Forst (Lausitz) signalisiert hat, einen Standort mit einer größeren Verkaufsfläche mieten zu wollen.
Herr Herzberg äußert Bedenken, dass Edeka seine beiden bestehenden Märkte geöffnet lässt, wenn eine große Filiale gebaut wird. In Folge entstehen weitere leerstehende Gewerberäume.
Frau Korittke erklärt, dass es laut dem Gutachten keine Hinweise gibt, dass die Standorte schließen.
Frau Zimpel fragt, ob die Teichstraße für die Baumaßnahmen gesperrt werden muss. Frau Korittke antwortet, dass zu diesem Zeitpunkt keine Aussage dazu getroffen werden kann, weil die Planungen erst nach einem positiven Beschluss beginnen können.
Herr Bayer äußert seine Bedenken zu einem neutralen Gutachten. Seiner Meinung nach müssen die einzelnen Inhalte genauer geprüft werden. Außerdem hält er die zeitliche Abfolge als zu kurzfristig und kritisiert, dass der 06.07.2022 als Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich des Ferienbeginns als schwierig zu bewerten ist. Außerdem informiert er, dass er es für schwierig erachtet das Risiko einzugehen, die beiden bestehenden Märkte in Zukunft zu schließen.
Herr Herzberg möchte den Antrag stellen, den Beschlussvorschlag zu vertagen.
Frau Zimpel fragt, ob es seitens der Verwaltung Gespräche mit Rossmann gegeben hat, um andere Flächen anzubieten.
Frau Korittke antwortet, dass die Verträglichkeitsprüfung ergeben hat, dass die ursprüngliche Anfrage von Edeka negativ bewertet wurde. Dabei war die angefragte Fläche deutlich größer. Frau Korittke informiert weiter, dass Gespräche mit Rossmann stattgefunden haben und ihnen ein Einzelstandort nicht recht sein würde. Sie möchten mit einem starken Einzelhandelspartner benachbart sein und sind sehr angetan von der Idee des Standortes Teichstraße.
Herr Engwicht informiert, dass die Fraktion Gemeinsam für Forst positive und negative Aspekte sieht. Er ist der Meinung, so wie es in dem Konzept steht, dass der Innenbereich der Stadt besonders schützenswert ist und sieht das mit dem Beschluss gefährdet. Er wird sich bei der Abstimmung enthalten.
Herr Dr. Jaehn sieht den Beschluss positiv, weil es keine andere Idee für diesen Standort seitens der Stadt gibt.
Herr Kruse informiert, dass die CDU-Fraktion noch keine Zeit hatte, sich darüber zu verständigen. Er sieht einen dritten Standort von Edeka als kritisch.
Herr Paeschke informiert, dass gar nicht feststeht, dass Edeka, auch wenn sie den neuen Markt nicht bauen, die Standorte erhält. Er sieht das Gelände in der Teichstraße für nichts anderes geeignet, als zur Entwicklung eines Einzelhandelsgeländes. Er hält eine Verschiebung des Themas als kritisch, weil dann nur Verantwortung verschoben wird. Die Marktkonkurrenz müssen die Märkte unter sich austragen.
Herr Staudacher fragt Herrn Herzberg, auf welcher Seite des Konzeptes die Schließung des Aldi in der Cottbuser Straße steht. Außerdem möchte er von der Verwaltung wissen, ob es eine Idee gibt für das Gelände in der Teichstraße und einen möglichen Abriss. Er bittet darum, wenn es zu einer Abstimmung kommt, eine 5-minütige Pause einzulegen, um sich abzustimmen.
Herr Herzberg informiert, dass die Schließung der Aldifiliale auf Seite 29 geschrieben steht.
Frau Korittke antwortet, dass auf Seite 29 nur eine Darstellung ist. Außerdem informiert sie, dass der Stadt Forst (Lausitz) die Mittel für eine Entwicklung bzw. einen Abriss fehlen.
Pausenbeginn:18:38 Uhr
Pausenende:18:46 Uhr
Frau Taubenek gibt Herrn Kutzner-Gabriel das Wort.
Herr Kutzner-Gabriel bedankt sich für die Möglichkeit zur Äußerung. Er informiert, dass die Gema ein unabhängiges Gutachten erstellt hat. Die Industriebrache gehört einer Berliner Immobiliengesellschaft, die insolvent ist. Die Engler-Gruppe rechnet mit 500.000,00 €uro Abrisskosten. Der Eintritt in ein B-Plan-Verfahren würde die genauen Lösungsvarianten erarbeiten. Die Anlieferung kann noch geklärt werden, es sind auch Möglichkeiten denkbar, dass die Teichstraße gar nicht dafür gebraucht wird. Die Möglichkeiten des Ankaufes sind nur in naher Zukunft gegeben, daher benötigt die Engler-Gruppe einen schnellen Beschluss. Die Bodengutachten sagen aus, dass es keine bedenklichen Substanzen im Boden gibt. Herr Kutzner-Gabriel bietet an, an Fraktionssitzungen teilzunehmen und Antworten zu geben.
Herr Herzberg möchte die Summe der Abrisskosten anzweifeln. Er bemerkt, dass auch andere Objekte zur Verfügung stehen und entwickelt werden können.
Herr Kutzner-Gabriel informiert, dass die freien Flächen analysiert wurden und kein Standort für solch ein Vorhaben geeignet ist.
Herr Engwicht fragt, ob Netto, als Bestandteil der Edeka-Gruppe, ein Statement abgegeben hat zum Erhalt des Marktes. Er zweifelt an, dass die Filiale geöffnet bleibt bei einem Bau. Beschlussvorschlag:
Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmung zum Antrag von Herrn Herzberg, die Vorlage in die nächsten Ausschüsse zu verweisen: 4/5/1 Der Antrag ist damit abgelehnt.
Abstimmung zu dem Beschlussvorschlag: 4/3/3 Damit ist die Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen und geht zur Entscheidung in die Stadtverordnetenversammlung. |
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