Auszug - Fragestunde für die Einwohner  

Frau Dreßler wendet sich mit einer Bürgerbeteiligungssatzung an die Mitglieder des Ausschusses. Sie würde gern wissen, warum die Bürger in die Entscheidung nicht einbezogen wurden.

Außerdem möchte sie Herrn Paeschke fragen, wie eine Petition behandelt wird, die Mittwoch zur Stadtverordnetenversammlung eingereicht wird.

Frau Korittke antwortet, dass eine Bürgerbeteiligung erst stattfinden kann, wenn ein Beschluss am Mittwoch gefasst wird. Die Vorgaben sind rechtlich streng.

Frau Dreßler möchte weiter wissen, wie mit einer Unterschriftenpetition umgegangen wird.

Frau Taubenek informiert, dass die Petition bearbeitet und darüber beraten wird.

Herr Zuber informiert, dass innerhalb von vier Wochen eine Antwort von dem Ausschuss an die Bürger erfolgen muss. Dabei kann auch geantwortet werden, dass der nächste Haupt- und Wirtschaftsausschuss am 21.09.2022 ist und dort beraten wird.