Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Engwicht sprach die Stellungnahme der Stadt Forst (Lausitz) bezüglich des Planfeststellungsverfahrens Cottbuser Straße an. Er konnte feststellen, dass die Wünsche des Ausschusses für Bauen und Vergabe in die Stellungnahme aufgenommen wurden, jedoch vom Fachbereich Bauen nicht weiter kommentiert wurden. Wie steht der Fachbereich dazu?

Frau Korittke äußerte sich dahingehend, dass wir als Verwaltung eine rein fachliche Beurteilung abgegeben haben und die verschiedenen Punkte einfließen lassen haben. Diese wurde dann im Ausschuss für Bauen und Vergabe vorgelegt mit der Bitte, dass der Ausschuss auch seine Wünsche vorträgt. Die Anregungen wurden aufgenommen so wie bereits die Anregungen aus dem Ausschuss im Jahr 2020 und dem Landesbetrieb Straßenwesen übersandt.

Weiterhin sprach Herr Engwicht die Abwasserproblematik an. Seiner Meinung nach wäre es wünschenswert, wenn das geklärte Abwasser ggf. genutzt werden könnte für die landwirtschaftliche Produktion. Gibt es hier vom Gesetzgeber eine Möglichkeit, sich diesem Thema anzunehmen. Herr Schmidt antwortete dazu, dass es vom Gesetzgeber bisher keine Aufforderung gibt. Von Herrn Dr. Woidke wurde in der Presse dieses Thema bereits angesprochen und auch er sieht es als sehr wichtig an. Nach Meinung von Herrn Schmidt ist es jedoch momentan nicht umsetzbar, dass kleine Betriebe tätig werden. So lange die Rahmenbedingungen nicht abgesteckt sind, kann nichts gemacht werden. Das Land sieht dieses Thema auch eher kritisch, da in den Abwässern Rückstände von z. B. Mikroplastik und Arzneimitteln enthalten sind, was sich auf die Gesundheit der Bürger sowie auf eine Verschlechterung der Bodenqualität auswirken kann.

Herr Herzberg unterbreitete den Vorschlag, den Wasserturm ggf. wieder zu aktivieren, d. h. im Winter mit Wasser zu befüllen, um dieses Wasser im Sommer für die Bewässerung der Grünanlagen und Bäume zu nutzen. Herr Winkler wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass momentan geprüft wird, den Wasserturm als Havarielösung weiter zu nutzen.

Herr Krautz informierte über den Vorschlag der Verwaltung, die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Vergabe am 08.09.2022 ausfallen zu lassen, da es für diesen Ausschuss nur 1 – 2 Vergaben gibt. Herr Engwicht wies hier auf eine Vorlage der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ zum Bürgerbudget hin, die in diesem Ausschuss behandelt werden soll. Demnach muss die Sitzung durchgeführt werden.