Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Frau Korittke informierte darüber, dass am 21.10.2022 in der Stadtverordnetenversammlung die aktualisierte Projektliste übergeben wird.

Herr Engwicht informierte über das Ergebnis im Ältestenrat, dass es die einstimmige Meinung war, Fördermittel für den SV Lausitz im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu beantragen. Nunmehr gab es das Schreiben der Bürgermeisterin an die Fraktionsvorsitzenden, dass die Verwaltung keinen Antrag stellen wird.

In diesem Zusammenhang gab es zwischen ihm und Herrn Staudacher eine Abstimmung, Fördermittel für den SV Lausitz in diesem Programm zu beantragen. Hierzu erfolgte auch eine Abstimmung mit Frau Korittke mit dem Ergebnis, die Vorlage so schnell als möglich noch in den Ausschuss für Planung einzubringen, um den Beschluss zu fassen.

Herr Herzberg fragte an, ob für die Radrennbahn auch ein Antrag gestellt wird. Dazu antwortete Frau Korittke, dass im Ältestenrat über die Neuauflage des Bundesprogramms informiert wurde. Entsprechend dem Programminhalt wurden von der Verwaltung drei mögliche Projekte benannt:

      Vereinsgebäude Radrennbahn mit ca. 3,0 Mio EUR

      SV Lausitz mit ca. 5,3 Mio EUR (neu)

      Kinder- und Jugendzentrum mit ca. 5,5 Mio EUR

Im Ältestenrat gab es dann die Entscheidung, einen Antrag für den SV Lausitz zu stellen, da die Vorbereitungen bereits sehr weit fortgeschritten sind.

In der Verwaltung wurde dieses Thema dann nochmals im Rahmen der Verwaltungsklausur besprochen. Hier wurde von Herrn Handreck darauf hingewiesen, dass aufgrund der nicht vorhandenen Eigenanteile keine Antragstellung möglich ist. Insbesondere wurde auch auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben und auf den Digitalpakt hingewiesen. Im Ergebnis dieser Beratung wurde dann durch die Bürgermeisterin das Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden vorbereitet und versandt.

Herr Kostrewa ist der Meinung, dass man sich auf eine Sache konzentrieren und nicht mehrere Projekte aufrufen sollte. Zuerst muss die Finanzierung geklärt sein. Was ist überhaupt machbar und welche Folgekosten gibt es. Bei einem Ersatzneubau des Kinder- und Jugendzentrums in einer Größenordnung von 500 m² wäre eine kostenmäßige Untersetzung sicherlich gegeben. In jedem Fall wäre dieses Projekt billiger als die Maßnahmen beim SV Lausitz. Er geht von einem Investitionsvolumen von ca. 2,1 Mio EUR aus.

Herr Herzberg fragte nach dem aktuellen Stand zu den geplanten Windkraftanlagen in Jerischke. Frau Korittke wird eine Anfrage an die Regionale Planungsgemeinschaft stellen.

Weiterhin sprach Herr Herzberg das Problem der Fußgängerüberwege an. In der Spremberger Straße, im Bereich der Wiesenstraße, wurde eine farbliche Markierung auf der Straße aufgebracht. Warum gibt es diese Markierungen nicht bei den weiteren Überwegen in der Spremberger Straße sowie in der Berliner und Cottbuser Straße.

Frau Jahnke erläuterte dazu, dass es hierzu massive Diskussionen im Kreistag gibt. Zebra-Streifen werden bei ganz besonderen Querungen angelegt. Hierfür gibt es Richtlinien. Der angesprochene Zebra-Streifen im Bereich der Wiesenstraße wurde aufgrund der dort ansässigen Wichernschule sowie des Platz des Friedens (Spielplatz) angeordnet. Hier liegt also ein besonderes Erfordernis vor, welches auf unseren Antrag hin auch anerkannt wurde.