Auszug - Anpassung der Preise für die Mittagessenversorgung in kommunalen Schulen und Kindertagesstätten an geänderte Rahmenbedingungen sowie Neufestlegung der Mittagessenabgabepreise und Zuschusswerte für Personensorgeberechtigte und Zuschusswerte der StadtForst (Lausitz)  

Herr Handreck informiert über die Anwesenheit von Frau Balzer aus dem Fachbereich 20 (Bildung und Soziales), welche federführend die Vorlage erstellt habe. Herr Handreck erläutert die Vorlage im Detail. Ergänzend weist er auf die unterschiedliche Rechtslage des Kita- und Schulgesetztes des Land Brandenburgs hin.

Er gibt an dass die Erhebung in Höhe von 2,34 Euro des Elternanteiles für das Kita-Essen rechtlich gerechtfertigt sei. Des Weiteren informiert Herr Handreck, dass sich nunmehr der Anbieter Sodexo in Vielfalt Menü GmbH umbenannt habe. Mögliche Erhöhungen von Energiekosten seien derzeit noch nicht inbegriffen.

Frau Reuter stellt klar, dass im Haushaltssicherungskonzept diese erläutert sei.

Herr Handreck weist auf die Erläuterung hin.

Herr Paeschke fragt, ob ein zusätzlicher Anteil von 0,50 Euro pro Essen korrekt sei.

Herr Handreck erklärt, dass anteilig die Eltern ihren Anteil dazu beitragen, den Rest trage die Stadt Forst (Lausitz).

Frau Balzer gibt an, dass zu Beginn der Zuschuss bei 0,50 Euro lag. In der Vergangenheit lag der Preis bei 2,45 Euro. Ein Zuschuss 0,50 Euro bleibt bestehen.

Die Entwicklung sei in der Übersicht erklärt. Hier liege der Schulanteil bei 1,65 Euro städtischer Seite mit Wirkung zum 01.09.2022.

Herr Paeschke fragt, warum man den Preis nicht festsetzen könne.

Herr Handreck weist auf die rechtlichen Gegebenheiten hin. Es ist die Analyse der Darstellung der Entwicklung der letzten sieben Jahre. Damit sei der Anteil der Stadt Forst (Lausitz) gestiegen.

Herr Paeschke sei nicht bereit in dem Fall Kompromisse zu schließen.

Herr Staudacher gibt an sich aufgrund der Diskrepanz zu enthalten und sieht auch einen Diskussionsbedarf.

Er sieht die Herausforderung für junge Menschen, dass immer weniger Menschen von einer warmen Mahlzeit partizipieren können und regt an, seitens der Stadt, die Konflikte abzubauen. Den Papierzustand sieht Herr Staudacher nicht als Problem.

Herr Stenzel gibt an, dass die SPD-Fraktion sich enthalten werde und ein Gesprächsbedarf vorliege. Er kritisiert die Herangehensweise und sieht es als wichtig, dass für jedes Kind eine warme Mahlzeit wichtig sei.

Frau Reuter fragt, ob es einen Überblick gibt, wie viel Kinder an der Essenversorgung teilnehmen.

Herr Handreck gibt an, dass in den Erläuterungen ein Prozentwert nicht vorliegt, aber Portionsangaben erwähnt seien. Des Weiteren gibt er den Auftrag an Frau Balzer bis zum nächsten Ausschuss dieses zu ergänzen.

Frau Balzer sichert die Bereitstellung zeitnah zu.

Herr Herzberg gibt an, dass die Auflistung zur Anzahl der Kinder erweitert werden müsste und regt an, dass die Entwicklung der letzten vier Jahre in Prozent statistisch dargestellt werden müsste. Auch bei der Veränderung des Versorgers. Somit ergeben sich möglicherweise auch Rückschlüsse auf die Entwicklung der Qualität des Essens.

Ergänzend gibt Herr Herzberg an, dass Familien aus Eulo nicht bereit seien, bei schlechter Qualität mehr zu bezahlen. Anders verhalte es sich bei besserem Essen. Aus heutiger Sicht findet die Vorlage keine Zustimmung.

Herr Horn gibt an, dass aus persönlicher Erfahrung die Qualität des Essens nachgelassen habe.

Herr Staudacher sieht als Problem den Personalmangel an Schulen. Dahingehend regt er an, den Ist-Zustand zu messen. Eine statistische Rückverfolgung sieht Herr Staudacher als zu großen Verwaltungsaufwand.

Herr Engwicht weist daraufhin, dass man von 90.000 Portionen ausgegangen sei. Jedoch seien 50.000 erwähnt.

Herr Handreck weist auf die Zeit der Corona-Pandemie hin und gibt an, alles aufzuarbeiten.

Herr Herzberg merkt an, dass gerade wegen der Corona-Pandemie eine präzisierte Beurteilung bzw. Betrachtung gewünscht werde.

Herr Staudacher schlägt als Kompromiss das diesjährige Schuljahr als Startjahr vor.

Herr Horn bestätigt dieses und weist auf die Entscheidung bis zum 07.10.2022 hin. Eine Entscheidungshilfe sei notwendig und wichtig, die Zahlen aufzuarbeiten.

Herr Paeschke gibt an, dass immer dasselbe Problem vorliege und empfiehlt perspektivisch ein stetiges Qualitäts-Monitoring. Anhand der steigenden Preise ergibt sich die Frage, inwieweit dieses eingedämmt werden könne.

Abstimmungsergebnis:

Stadtverordnete:0/2/5

Sachkundige Einwohner: 0/1/5