Auszug - Fragestunde für die Einwohner  

 Frau Dreßler überbringt eine Bitte der Frauen des ZAK e. V. an diesen Ausschuss:

Sie und auch Familien bitten im Freibad um mehr Möglichkeiten zur Beschattung bzw. für Schattenräume, um sich nicht der prallen Sonne aussetzen zu müssen.

Bereits im letzten Ausschuss sprach Frau Dreßler das Problem des behinderten Jungen der Familie Jäger an. Die Fachbereichsleiterin des Ordnungsamtes, Frau Koal, bestätigte, dass Gespräche geführt wurden und auch die Polizei mehrmals vor Ort war, doch die Situation spitzte sich nach ein paar Wochen wieder zu. Die von Veranstaltungen in der ehemaligen Staatsreserve ausgehenden Lärmbelästigungen müssen geklärt werden. Was hat die Stadt unternommen bzw. welche Maßnahmen sind noch vorgesehen?

Frau Dreßler unterbreitet folgende Vorschläge und bittet die Verwaltung um Prüfung: Die Überquerung vor dem Kaufland in der Promenade ist für Personen mit Rollatoren, Rollstuhl oder Kinderwagen wegen des Kopfsteinpflasters schwierig. Vielleicht ist hier das Aufbringen einer 2 m breiten Bitumendecke möglich. Auch die Zuwegung für das Café Fumfahr (zwischen holpriger Straße und Sitzbereich mit Tischen und Stühlen) ist für Ältere oder Menschen mit Handicap nicht einfach. Mit einer kleinen Rampe wäre vielleicht geholfen.

Frau Dreßler bezeichnet die heutige Vorlage zur Einführung eines Bürgerbudgets als gut und unterstützt auch die Vorlage der SPD zum Kinder- und Jugendzentrum in der Gubener Straße. Wichtig ist, noch in dieser Wahlperiode bzw. schnellstmöglich eine Variante zu finden, damit  Kinder und Jugendliche ein Haus erhalten, wo sie ihre Freizeit verbringen bzw. gestalten können.

Herr Zuber: Die Frage von Frau Dreßler wegen der Lärmbelästigung in Verbindung mit dem behinderten Jungen betrifft den Fachbereich für Ordnung und Sicherheit bzw. entsprechend Zuständigkeitsordnung den Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit. Es geht hier nicht nur um einen behinderten Menschen, sondern generell um die Einhaltung der Immissionsauflagen. Es sind verschiedene Zusammenspiele zu betrachten: zum einen die Staatsreserve mit den Veranstaltungen und Veranstaltern, die sich mit dem Ordnungsamt austauschen, zum anderen Mieter, welche zur erheblichen Lärmbelästigung beitragen. Aber auch durch den Zuschnitt der gesamten Anlage entsteht diese Situation. Weil dieser Ausschuss nur mittelbar beteiligt ist, muss das Thema an den zuständigen Fachausschuss verwiesen werden, wo aus dem Wissen der täglichen Verwaltungsarbeit eine Antwort gegeben werden kann. 

Frau Beier, Kathleen: Es wird versucht, Veranstaltungen zu verhindern, obwohl die Veranstalter Auflagen einhalten.

Frau Dreßler: Das Problem des behinderten Jungen mit der Lärmbelästigung wurde an sie herangetragen und auch im Kreistag angesprochen, betrifft aber zuerst die Stadt Forst (Lausitz). Menschen mit Behinderung sollten in diesem Ausschuss Gehör finden.

Herr Staudacher bittet, die Frage von Frau Dreßler an den Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit weiterzuleiten und im nächsten Ausschuss in die Tagesordnung aufzunehmen.