Auszug - Fragen aus vorangegangenen Sitzungen  

Herr Paeschke gibt an, dass nach aktuellem Stand alle Fragen beantwortet wurden.

Herr Auerswald fragt, ob Ersatzbepflanzungen in der Spremberger Straße geplant seien.

Frau Taubenek weist auf die erste Beantwortung aus der letzten Stadtverordnetenversammlung hin und verliest diese:

„Die Bäume in der Spremberger Straße werden durch den Landesbetrieb für Straßenwesen neu gepflanzt. Da die 4 Bäume im Rahmen einer anderen Ausschreibung mit bearbeitet werden, konnte vom Baumwart des Landesbetriebs für Straßenwesen noch kein genauer Termin für die Pflanzung genannt werden. Die Poller hat unser Betriebsamt wieder aufgerichtet. „

Herr Staudacher bittet um eine Zusammenstellung des Bedarfs an Ausstattung der Grundschulen in den letzten Jahren.

Frau Taubenek informiert, dass diese derzeit zusammengestellt werde.

Eine Antwort folgt.

Herr Engwicht gibt an, dass am 21.09.2022 ein Termin mit dem Landrat zum Austausch zur Autobahnabfahrt stattgefunden haben soll und regt an aktiv zu werden.

Frau Taubenek informiert, dass der Termin am 21.09.2022 wegen persönlicher Gründe nicht stattgefunden hat und erläutert die Hintergründe für die Schwierigkeit der Situation. Ergänzend gibt sie an, dass das Problem die Position der Stadt Forst (Lausitz) sei. Es liege keine Verfügungsgewalt vor. Des Weiteren habe eine Abstimmung mit dem Leiter des Polizeireviers stattgefunden, um die Verfahren zu prüfen. Private Interessenten gebe es ebenfalls, welche die Fläche für Übungszwecke nutzen möchten bspw. die Feuerwehr.

Ergänzend regt Herr Engwicht an, die Nutzung für Industriebetriebe bei den Vorplanungen zur Nutzung des Abwassers zu berücksichtigen.

Des Weiteren bittet er um Antwort zu den Kosten des Rechtsgutachtens.

Frau Taubenek werde eine Antwort zukommen lassen.

Herr Dr. Schüler fragt nach, ob die Möglichkeit bestehe, anderen Verkehrsraum für die Abstellfläche der Kraftfahrzeuge zu nutzen, welcher öffentlich ist.

Frau Taubenek informiert, dass Flächen nicht zur Verfügung gestellt werden müssen, da die Stadt nicht dafür verantwortlich sei. Denkbar wäre es gewesen, dieses auf dem Zollgelände zu belassen, aufgrund des Pachtvertrages zwischen dem Zoll und Eigentümer sei dies ausgeschlossen. Frau Taubenek gibt an, die Thematik weiter zu verfolgen.

Es gibt keine weiteren Fragen.