Auszug - Änderung des Gesellschaftsvertrages der Lausitz Klinik Forst GmbH  

Herr Handreck führt aus, dass der ursprüngliche Vertrag 2014 abgeschlossen wurde. Der wesentliche Grund für eine Änderung hat die Zeit während der Corona-Pandemie gebracht. Anwesenheitsregelungen und Hybridsitzungen mussten verändert werden, sowie Regelungen zur Stimmengleichheit. Die Änderungssynopse ist der Vorlage beigefügt. Der gesamte Vertrag kann in der Verwaltung eingesehen werden.

Herr Dr. Wußmann weist auf eine redaktionelle Änderung in den Erläuterungen zur Bezeichnung der Gesellschaft hin.

Herr Staudacher findet es gut, dass Hybridsitzungen in den Vertrag einbezogen werden. Er fragt, ob beim Datenschutz etwas geändert werden muss.

Herr Handreck antwortet, dass durch die Rechtsabteilungen des Ernst-von-Bergmann Klinikums die Datenschutzfragen geklärt sind.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) ermächtigt den Gesellschaftervertreter, die Änderungen im Gesellschaftsvertrag entsprechend Anlage 1 im Rahmen der Gesellschafterversammlung der Lausitz Klinik Forst GmbH zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

7/0/2

Damit ist die Beschlussvorlage einstimmig befürwortet.