Auszug - Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" hier: Beantragung von Fördermitteln zur Weiterentwicklung der Sportstätte Sperlingsgasse 11, 03149 Forst (Lausitz) in der Ortslage Eulo für den Vereins- und Freizeitsport vorrangig für Kinder und Jugendliche   

Herr Staudacher erklärt zur Beschlussvorlage, dass neben der FDP-Fraktion, die Fraktion „Gemeinsam für Forst“ sowie die Fraktion „unabhängig links (uL)“ beteiligt waren und maßgeblich vorangebracht haben. Erste Gelder seien zur Planung bereits genutzt worden. Das Programm werde als erhaltenswert und sanierungsbedürftig gesehen. Abschließend bedankt sich Herr Staudacher bei den konstruktiven Diskussionen in den Ausschüssen und hofft auf Zustimmung, um weiter arbeiten zu können.

Herr Engwicht bedankt sich bei Frau Korittke und der Bauverwaltung. 

Herr Stenzel macht darauf aufmerksam, dass viele Vorhaben bereits ins Leben gerufen wurden, welche jedoch noch nicht zu Ende gebracht worden seien und hinterfragt die Prioritäten hinter den Aufgaben im Einzelnen.

Herr Kostrewa bestätigt die Auffassung von Herrn Stenzel und bezieht sich auf das Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden und fragt, wie die Bürgermeisterin als Verwaltungshauptbeamtin dieses persönlich beurteile und wie der Kämmerer die Finanzierungsmöglichkeiten für den Anteil von 25 % sowie eine Zustimmung durch den Landkreis, unter Berücksichtigung der Haushaltsgenehmigung vom 01.06.2022, einschätze.

Frau Taubenek erklärt, dass sie an dem Schreiben, welches an die Fraktionsvorsitzenden übermittelt wurde, festhalte. Eingebrachte Beschlussvorlagen von mehreren Fraktionen, werden von der Verwaltung geprüft und sie gibt an, dass die Entscheidung getroffen wurde, aufgrund einer Förderung von 75% und eines Eigenanteils von 25%, auf das Einbringen von Beschlussvorlagen zu verzichten.

Frau Zimpel sieht es schwierig, dass die freiwilligen Leistungen nicht weniger wichtig sind. Sie befürwortet den Antrag und begrüßt die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Des Weiteren zitiert Sie Herrn Dr. Schüler: „Die Kinder sind unser größtes Gut“. Nichtsdestotrotz gibt Frau Zimpel zu bedenken, dass die Turnhalle und die sanitäre Anlagen vor Ort höhere Priorität hätten. Die SPD-Fraktion und Frau Zimpel stimmen diesem zu.

Herr Handreck weist die Stadtverordneten auf die Inhalte der Haushaltsgenehmigung 2022 hin. Maßnahmen wie das „Rad- und Reitstadion“, das „Brandenburgische Textilmuseum“ und der „Forster Sportverein Schwarz-Weiß Keune e.V.“ haben begonnen. Des Weiteren bestehe kein Einfluss auf die Baupreis-Entwicklung. Herr Handreck gibt an, dass Kreditaufnahmen vom Landkreis nicht genehmigt wurden.

Ergänzend informiert er, dass der Haushalt für 2023 in der Stadtverordnetenversammlung am 02.12.2022 eingebracht werde. Damit werde ein Haushaltsvorgriff vorgenommen. Im Gesamten sei zu sagen, dass es sich um ein zweistufiges Verfahren handle. Herr Handreck informiert, dass Unterlagen bis zum 21.10.2022 nachgereicht werden können und ergänzt, dass er die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung lediglich auf die Fakten hinweisen und sensibilisieren könne. Abschließend erklärt er, dass die Haushaltshohheit bei der Stadtverordnetenversammlung liege.

Herr Engwicht sieht es auch als große Aufgabe und sich dieser zu widmen.

Ebenso sei es wichtig, diesen Antrag mit einer großen Mehrheit zu beschließen, damit der Fördermittelgeber und auch die Bürger erkennen, dass das Gremium dahinter stehe.

Herr Bayer weist auf die Finanzsituation hin und zu unterscheiden, was Pflichtaufgabe und freiwillige Aufgabe sei. Herr Bayer führt aus, dass aufgrund des Eigenanteils ein Darlehen benötigt werde, welches Gegenstand des Haushaltssicherungskonzeptes sei und durch die Kommunalaufsicht bestätigt werden müsse. Hier würde ein sinnloses Loch in die Haushaltskasse gerissen werden und sieht dies als falschen Weg. Abstimmungen nach Prioritäten sieht er als wichtig und notwendig. Die CDU-Fraktion stimmt diesem als solches nicht zu.

Herr Handreck informiert, dass derzeit die Planung für 2023 erarbeitet werde. Unter Berücksichtigung der geplanten Maßnahmen, liegen von 2023 - 2026 Pflichtaufgaben bei. Bei dieser Maßnahme bewege man sich im Bereich der freiwilligen Aufgaben. Insbesondere liege der Fokus auch bei der Digitalisierung an Schulen. Die zurzeit geplante Kreditaufnahme für 2023 - 2026 liege bei derzeit 1,6 Mio Euro. Sollte es zu einer Umsetzung der Maßnahme („Weiterentwicklung der Sportstätte Sperlingsgasse 11“) kommen, sind dafür Eigenanteile in Höhe von 1,375 Mio Euro notwendig, welche sodann den Kreditrahmen auf circa 3 Mio Euro erhöhen würden. Nach Zustimmung der Vorlage würde die Haushaltsplanung angepasst werden.

Herr Kostrewa bittet die Ausführungen des Kämmerers in der Niederschrift festzuhalten.

Herr Dr. Jaehn fragt die Bürgermeisterin, ob Forst (Lausitz) ausreichend mit Kitaplätzen versorgt sei und somit die Pflichtaufgaben erfüllt werden.

Frau Taubenek informiert, dass noch Kapazitäten im Kitabereich vorhanden sind.

Herr Dr. Jaehn gibt an, dass die Kita-Situation in Forst (Lausitz) im Vergleich zu Berlin ein Schlaraffenland sei und sieht die Zukunft skeptisch.

Herr Engwicht gibt an, dass es für die Sportstätten Prioritäten gebe. Dies sei die Sportstättenentwicklungskonzeption, welche in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde und sieht somit die Voraussetzungen als erfüllt.

Frau Janisch hat großes Vertrauen in Herrn Handreck und hofft auf seine Fähigkeiten in der Zukunft und warnt Probleme herbeizureden. Sie regt an, den Antrag zu stellen und dann schrittweise voranzugehen.

Herr Bayer spricht nicht die Qualität der Arbeit des Kämmerers ab, allerdings sieht er keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis: 15/5/2

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich laut Beschlussvorschlag angenommen.