Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Staudacher hat die Anregung, den gültigen Beschluss zum Thema Sicherheitspartnerschaften mit der Umsetzung des Blaulichttages zu verbinden.

Bearbeitung des Themas durch VV 1 Herrn Zuber im Zusammenhang mit dem Haushalt 2023.

Herr Paeschke bemerkt, dass sich das RPA in Bezug auf die Entlastung der Bürgermeisterin 2020 an die Kommunalaufsicht gewandt hat. Das geht nicht.

Frau Langhammer verneint dies, das wurde nicht getan.

Herr Handreck weist auf § 82 Abs. 5 der Komkunalverfassung hin, wonach die Unterlagen der Kommunalaufsicht vorzulegen sind. Die Verwaltung ist dazu verpflichtet.

Frau Reuter fragt nach der Beteiligung der Ortsbeiräte Bohrau/Briesnig in Bezug auf die Windenergieanlagen. 10 oder 11 sind vorgesehen, 5 stehen schon.

Es gibt eine enge Abstimmung mit dem Betreiber (LEAG), wann damit zu rechnen ist.

VV 2: Das erste wird im Haushalt 2023 zu finden sein, dann weiter im Haushalt 2024.

Frau Reuter setzt sich diesbezüglich mit Herrn Jahrow in Verbindung.

Information VV 2 Herr Handreck:

Von geplanten 4,6 Mio EUR mit Ende 2022 1,8 Mio EUR

Weiterhin informiert Herr Handreck, dass er Einwendungen zum Kreishaushalt geltend gemacht hat.

Weiterhin wurde über Energiepreise diskutiert.

Herr Paeschke bemerkt in diesem Zusammenhang, dass sich die Gas- und Strompreise 2023 für den SV Lausitz um das Fünffache erhöht haben.

Herr Staudacher verlässt die Sitzung um 20:15 Uhr, damit sind noch 6 Stadtverordnete anwesend.

Der öffentliche Teil endet um 20:32 Uhr.