Auszug - Informationen zum Bundesprogramm Demokratie leben  

Frau Müller berichtet über den Stand des Programmes. Sie präsentiert die Ziele der Partnerschaft für Demokratie Forst (Lausitz) 2022 und die bisher 11 Projekte über den Aktions- und Initiativfonds 2022. Siehe Anhang.

Frau Zimpel fragt, ob die Mittel dann im nächsten Jahr weniger bewilligt werden, weil in diesem Jahr nicht alle Mittel ausgeschöpft wurden.

Frau Müller antwortet, dass es einen Zuwendungsbescheid gibt und die Mittel nicht alle direkt ausbezahlt werden. Sie müssen Stück für Stück abgerufen und innerhalb von 6 Wochen ausgegeben werden, sonst muss die Kommune die Mittel wieder zurück bezahlen. Nicht abgerufene Mittel verbleiben beim Bund. Im Folgejahr wird dann wieder ein neuer Antrag gestellt. Für das nächste Jahr stehen 160.000 € zur Verfügung, die widerum komplett beantragt wurden, auch wenn noch nicht abzusehen ist, ob alles abgerufen wird.

Frau Sonntag möchte wissen, ob es bereits einen Bescheid vom Bund gibt.

Frau Müller antwortet, dass dieser Bescheid erst Ende Dezember erwartet wird.