Auszug - Stilllegung und Außerbetriebnahme von abwassertechnischen Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung hier: Bedarfsgerechte Entwässerungsanlagen der Niederschlagswasserableitung  

Herr Schmidt informierte, anhand eines Power-Point-Vortrags zum vorgenannten Tagesordnungspunkt.

Unterbrechung TOP 7

Herr Schmidt machte weitere Ausführungen anhand des Power-Point-Vortrags.

Herr Krautz dankte Herrn Schmidt und fragte, ob es fragen gibt.

Herr Engwicht fragte, wie es mit der Niederschlagentwässerung beim NP ist. Auf den Planungen sieht es so aus, als wäre dort ein alter Sickerschacht. Soll dieser wieder benutzt werden? Zudem fragte er, ob der alte Sickerschacht in der Pfälzer Straße nicht erneuert werden kann.

Herr Schmidt antwortete, dass die gesamte Anlage NP 2017 über einen Fehlanschluss an die Schmutzwasseranlage angeschlossen war. Dann erfolgte eine Trennung. Aus diesem Grund wurde diese Verbindung zu dem Überlaufgraben vom Landesbetrieb geschaffen. Die Anlage herzustellen, dass in der Pfälzer Straße die Versickerung geändert wird, sieht er nicht.

Herr Kuschel fragte, wie es sich mit dem Niederschlagswasser vom Schülerfreizeitzentrum verhält.

Herr Schmidt sagte, dass er dies prüfen wird.

Frau Janisch sagte, dass Herr Schmidt die rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben eindeutig erläutert hat, wer für was zuständig ist. Sie fragte, ob das den privaten Anliegern, also den Nutzern, so zur Kenntnis gegeben wurde.

Herr Müller war dies bisher nicht bekannt.

Frau Janisch ist der Meinung, dass die Anlieger wissen sollten was auf sie zukommt.

Herr Schmidt räumte Fehler in der Information ein. Zukünftig sollten wieder kleinere Informationsveranstaltungen durchgeführt werden. Nur so kann sicher gestellt werden, dass alle Grundstückseigentümer die gleichen Informationen erhalten, um für alle die optimale Lösung zu finden. Einen ähnlichen Fall gibt es im OT Sacro.

Herr Wagner-Boysen sagte zur Cottbuser Straße, dass es eine gute Idee ist, diese auf Kosten des Landesbetrieb auszubauen, aber im Ergebnis haben- Grundstückseigentümer keinen Niederschlagswasserkanal. Er bittet die Stadtverordneten, diese Sache zu begleiten und auch in dieser Richtung nachzugfragen. Zudem führte er aus, dass in der Satzung nicht festgelegt ist, wie eine Anlage entwidmet wird. Entsprechend der Kommunalverfassung ist der Ortsbeirat anzuhören und nach der Hauptsatzung muss der Ortsbeirat bei bestimmten Sachen entscheiden. Dies hat er Herrn Schmidt mitgeteilt, der jedoch eine andere Rechtsaufassung vertritt. Der Ortsbeirat hat den bekannten Stand abgelehnt und die Bürgermeisterin gebeten, den Beschluss zu beanstanden. Bis jetzt gab es jedoch keine Rückantwort von der Bürgermeisterin.

Herr Staudacher bedankte sich für die Ausführungen von Herrn Wagner-Boysen und sagte, dass bestimmte Dinge nicht an die Stadtverordneten weitergeleitet werden. Er bittet die Verwaltung, den Schriftverkehr an die Stadtverordneten weiterzuleiten, damit sie auch die Auffassung des Ortsbeirates haben.

Herr Krautz schläft vor, dass die Bürgermeisterin sich in den nächsten   Tagen beim Ortsvorsteher Sacro melden soll.

Herr Wagner-Boysen erwähnte, dass auf alle Kompromissvorschläge, wie z.B. ein Sickerschacht im öffentlichen Bereich, negativ reagiert wurde.

Herr Schmidt erläuterte, dass er sich nicht dran erinnern kann, dass Kompromissvorschläge von Herrn Wagner-Boysen kamen. Das von dem Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung noch keine Rückmeldung kam, liegt daran, dass das Gesamtkonzept in Bearbeitung ist.

Herr Wagner-Boysen fragte, warum der Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung entscheidet dass eine öffentliche Einrichtung im Ortsteil stillgelegt wird. Seiner Meinung nach ist es kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Er möchte wissen, auf welcher Rechtsgrundlage der Niederschlagswasserkanal getrennt wird.

Herr Engwicht erwähnte, dass er die Stilllegung des Niederschlagswasserkanals auch nicht nachvollziehen konnte. Es wäre ein guter Gedanke, wenn es nicht möglich ist auf dem eigenen Grundstück zu versickern, eine gemeinsame Lösung zusammen mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu finden. Wenn es rechtlich möglich ist, kann es im öffentlichen Bereich versickert werden.

Herr Schmidt sagte, dass es möglich ist, dies zu prüfen, aber es deutlich über die Aufgaben des Eigenbetriebes hinausgeht.

Herr Engwicht antwortete, dass Anfang des Jahres, wo über die Dorfgestaltung gesprochen wurde, auch ein guter Zeitpunkt gewesen wäre, dies anzusprechen.

Herr Wagner-Boysen teilte mit, dass er eine andere Rechtsauffassung hat und dass er es gut finden würde, wenn beide Parteien aufeinander zugehen und gemeinsam nach einer Lösung suchen würden.

20:25 Uhr geht Herr Winkler

Herr Engwicht beantragte, Rederecht für Herrn Müller.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete:  7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/0

Herr Müller schloss sich voll und ganz den Ausführungen von Herrn Wagner-Boysen an. Herr Schmidt macht es sich sehr einfach sich hinter dem Abwasserbeseitigungsgesetz der Stadt Forst (Lausitz) zu verstecken. Die Art und Weise dieser neuen Vorhergehensweise, die vorgeschlagen wurde, findet er gut, kommt aber zu spät.

Frau Korittke schlägt vor, dass das Thema nochmal in der Verwaltung aufgearbeitet wird und dass in dem zuständigen Ausschuss ein Tagesordnungspunkt enthalten ist, wo Herr Wagner-Boysen auch eingeladen wird, und alles nochmals vorgestellt wird. Das wäre ein Kompromissvorschlag, um es im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat auf den richtigen Weg zu bringen.  

Frau Korittke erklärte, dass wir in der Cottbuser Straße nicht Träger der Straßenbaulast sind und das geschaut werden muss, was möglich ist.

Herr Staudacher sieht es positiv, dass zwischen den Parteien Einvernehmen hergestellt wurde. Er bittet darum, ihm den Schriftverkehr zwischen Herrn Wagner-Boysen und dem Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung zur Verfügung zu stellen.

Herr Engwicht fragte, ob in der Cottbuser Straße die gegenüberliegende Seite automatisch an den neuen Kanal im Zuge des Straßenbaus angeschlossen wird.

Herr Schmidt antwortete, dass die alle selbst entwässern.