Auszug - Haushaltssatzung, Haushaltsplan 2023  

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Herr Handreck informiert über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 mit Hilfe einer Präsentation (diese ist dieser Niederschrift beigefügt).

Herr Dr. Jaehn möchte wissen, warum das Entlastungspaket für die Elternbeiträge in Hort und Kitas nicht ausfinanziert ist oder ob er das falsch verstanden hat. Er ist der Meinung, dass dies im Landtag oder bei den entsprechenden Parteien thematisiert werden muss.

Herr Handreck antwortet, dass dies später noch ein Tagesordnungspunkt ist und er nur kurz darauf eingeht. Es ist viel über den Jahreswechsel passiert und beschlossen worden. Das Entlastungspaket beeinhaltet unter anderem Erhöhung von Freigrenzen und für die Elternbeiträge gelten dann Pauschalsätze. Er hat dies Mithilfe von Zuarbeiten aus dem entsprechenden Fachbereich schon einmal durch gerechnet und nach jetzigem Kenntnissstand ergibt sich eine Deckungslücke. 

Frau Müller erläutert, dass die Träger Pauschalen erhalten, die aber nicht die Beitragssätze der Stadt Forst (Lausitz) widerspiegeln. Es wird wohl möglich sein, erhöhte Pauschalen zu beantragen, dazu ist aber noch kein Verfahren bekannt. Am Jahresende wird es ausserdem die Möglichkeit geben, einen Härteausfall zu beantragen. Für den Härteausfall werden allerdings die Elternbeitragseinnahmen aus dem Jahr 2022 heran gezogen. Das bedeutet, dass durch das Entlastungspaket die Elternbeitragseinnahmen inklusive Ausgleich nicht höher ausfallen werden bzw. können, als die Elternbeitragseinnahmen aus dem Jahr 2022. Da das Entlastungspaket erst am 16. Dezember 2022 beschlossen wurde, sind noch nicht alle Antragsverfahren und die Höhe der erhöhten Pauschalsätze bekannt. Des Weiteren ist es so, dass man in der gesamten Zeit in Vorleistung gehen muss. Für eine Kommune ist dies sicherlich zu stemmen, aber für die freien Träger ist das sehr schwierig.

Frau Dreßler geht darauf ein, dass Herr Handreck ausgeführt hat, dass Zuschüsse im Bereich Sport und Soziales in der Vergangenheit sogar erhöht wurden. Sie begleitet einige Vereine und Verbände und stellt fest, dass diese Probleme haben die erhöhten Betriebskosten zu stemmen. Ihrer Meinung nach, hat das Land wohl Zuschüsse für Vereine gewährt bzw. zur Verfügung gestellt. (Frage 1) Sie möchte wissen, ob dies in der Haushaltsplanung berücksichtigt ist. (Frage 2) Des Weiteren möchte sie wissen, ob in der Planung die Umsetzung zu barrierefreien Zugängen in der Gutenberg Oberschule enthalten ist. (Frage 3) Ausserdem möchte sie wissen, ob die Finanzierung für den Dienstleister (momentan NIX e.V.) der Jugendarbeit Berücksichtigung gefunden hat.

Herr Handreck antwortet auf Frage 1, dass solche Gelder nicht berücksichtigt wurden. Ihm ist derzeit auch nicht bekannt, dass es Geldzuflüsse vom Land über die Kommunen gibt, welche die Vereine dann beantragen können. Weiterhin teilt er mit, dass er die Präsentation ab morgen zum Nachlesen zur Verfügung stellt. Zu Frage 2 weist er auf einen Punkt in der Präsentation hin, in dem Mittel für die Gutenberg Oberschule berücksichtigt sind. Neben dem Digitalpakt, Ausstattung und Sicherheit sind auch andere Mittel veranschlagt.

Frau Dreßler stellt nochmal klar, dass in ihrer Frage zur Gutenberg Oberschule wirklich der barrierefreie Zutritt für körperlich eingeschränkte Personen gemeint ist.

Herr Zuber antwortet, dass dies Bestandteil der Schulentwicklungsplanung war. In der Grundschule Mitte wurde bereits ein angebauter Fahrstuhl installiert, der vom Keller bis ins Obergeschoss führt, sodass dort auch körperlich eingeschränkte Kinder beschult werden können. An den anderen Grundschulstandorten ist dies derzeit nicht möglich. Bei den weiterführenden Schulen ist an der Gutenberg Oberschule ein Fahrstuhl Bestandteil des Konzepts, welches aber noch in weiteren Konzept- und Bauentwicklungsgesprächen besprochen und geplant werden muss.

Frau Beyer, Sylvia möchte wissen, ob für alle Schulen immernoch das Digitalpaket berücksichtigt ist.

Herr Handreck antwortet, dass die Stadt Forst (Lausitz) 4 Schulen in der Verantwortung hat (3 Grundschulen und 1 weiterführende Schule). Es wurden im Ausschuss für Bauen und Vergabe vorbereitende Dinge auf den Weg gebracht. Für die Planung bis zur Entwurfsplanung, sind dazu in den Jahren 2021 und 2022 bereits Mittel bereit gestellt worden. Mit der Planung in den Jahren 2023 bis 2025 beläuft sich der Investitionsumfang für alle 4 Schulen auf 2 Mio. Euro. Er verweist auf die Präsentation - Seite 22 bis 25 – dort hat er aus dem Haushaltsplanentwurf (welcher den Stadtverordneten ausgehändigt wurde und für die Sachkundigen Einwohner / Bürger auf der Forster Homepage zur Verfügung steht) die Schulen mit den einzelnen Investitionen heraus gezogen (Haushaltsplanentwurf Seite 316 bis 320).

Herr Dr. Jaehn gibt an, dass er eben eine Message erhalten hat, dass die CDU-Fraktion eine Beschlussvorlage zum Thema Schul- und Sportzentrum „Am Wasserturm“ eingereicht hat, in der statt der Sanierung des Stadions jetzt „nur“ der Bau eines Sportplatzes vorgesehen ist. Er findet das suspekt, ist der Meinung, dass Projekte von „ausserhalb“ unterstützt werden, aber Projekte für die eigene Stadt nicht. Er möchte wissen, was die Verwaltung dazu sagt.

Frau Zimpel weist darauf hin, dass dies im TOP „Sonstiges, Anfragen“ besprochen werden kann. 

Frau Dreßler wiederholt nochmal ihre 3. Frage, ob der Dienstleister für die Jugendarbeit weiterhin finanziert wird. Des Weiteren möchte Sie noch wissen, ob sich die Stellenanzahl zur Schulsozialarbeit verändert hat oder sogar aufgestockt wird.

Herr Handreck antwortet, dass es im Bereich der freien Träger zur Jugendarbeit nach seiner Kenntnis keine Veränderungen im negativen Sinne gibt.

Herr Zuber antwortet, dass an allen Schulstandorten Schulsozialarbeiter vorhanden sind, in der Grundschule Mitte sind es zwischenzeitlich zwei Schulsozialarbeiter, so wie es in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Das wäre erst einmal die Obergrenze. In der Grundschule Nordstadt gibt es Besetzungschwierigkeiten, daher hilft dort noch ein ehemaliger Kollege aus. Die Gutenberg Oberschule wird über einen Vertrag mit dem NIX e.V. mit einem Schulsozialarbeiter abgedeckt.

19:57 Uhr Herr Staudacher verlässt die Sitzung, somit sind 6 Stadtverordnete anwesend

Herr Zuber macht noch Ausführungen zum Abschnitt Stellenplan im Haushalt anhand der Präsentation (diese ist dieser Niederschrift beigefügt). Für den Bereich Bildung und Soziales gibt es einen besonderen Abschnitt. In diesem Jahr ist die Personalanforderung besonders herausfordernd. Das wirkt sich finanziell auf die Gesamtsituation der Stadt Forst (Lausitz) aus. Es ist ihm wichtig, dass der Bereich Bildung und Soziales noch einmal etwas ausführlicher erläutert wird. Es gibt in Brandenburg keine Vorschrift, wie ein Stellenplan auszusehen hat. Jeder Kommune ist es selbst überlassen, dies ausführlicher darzustellen. Die Verwaltung hat einen ausführlichen Personalbericht für die Jahre 2022 und 2023 erstellt und möchte dies in den Folgejahren weiter fortführen. Er geht näher auf den Fachbereich Bildung und Soziales, geleitet von Frau Müller, und den Fachbereich Bürgerservice, geleitet von Frau Luser, ein. Er erläutert die Stellenzugänge und deren Notwendigkeit. Des Weiteren welche Veränderungen an vorhandenen Stellen z.B. Arbeitszeitangleichungen, Stundenerhöhungen oder auch Auslaufen einzelvertraglicher Vereinbarungen sich auf die Zahlen auswirken. Er erläutert noch die Vergleichszahlen zu anderen Städten und die Unterschiede zu der Stadt Forst (Lausitz).

Frau Dreßler hat im Personalbericht gesehen, dass zum 01.04.2023 ein IT Experte im Schulbereich eingestellt wird und möchte in Bezug auf die erst gestellte Frage zum Digitalpakt wissen, ob dieser dann z.B. für die Software auf den Schulrechnern zuständig ist.

Herr Zuber antwortet, dass es schon eine länger zurück liegende Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung war, einen zweiten IT Techniker im Schulbereich einzustellen. In der heutigen Zeit gestaltet sich die Personalsuche allerdings sehr schwierig. Im Aufgabenbereich dieser IT Techniker liegt unter anderem die Technik in den Schulen zu betreuen, diese wird mit der Zeit immer mehr und es ist für nur einen IT Schulbetreuer selbst mit Firmenunterstützung nicht mehr zu bewerkstelligen. Ausserdem befinden sich über den Digitalpakt Netzwerke im Aufbau, die von den IT Techniker administriert werden sollen und über die sie dann auch Fernzugriff auf einzelne Arbeitsplätze zur Hilfestellung und Problemlösung haben. In der technischen Ausstattung der Schulen ist noch ein großer Bedarf.

Herr Dr. Jaehn möchte wissen, ob die vorgesehene Stelle Sachbearbeiter/in Kinder- und Jugendarbeit / Ganztagskoordination beinhaltet, dass das Personal die Kinder in der Ganztagsschule betreut oder ob es Büroangestellte sind, die das Ganztagsangebot koordinieren.

Herr Zuber antwortet, dass die Betreuung durch die Schulen selbst erfolgt. Meistens sind aber die Horterzieher, die ja über die Stadt Forst (Lausitz) angestellt sind, in das System des Ganztagsangebotes mit eingebunden. Es geht bei der Stelle Sachbearbeiter/in Kinder- und Jugendarbeit / Ganztagskoordination vor allem auch darum, die Angebote zu koordinieren. Denn die Angebote werden meist durch Vereine, durch Ehrenämtler abgedeckt, die aber auch noch einen „Hauptjob“ haben und nicht immer und zu jeder Zeit verfügbar sind. Dies zu koordinieren und die Vereine bzw. Ehrenämtler zu motivieren ist eine große Herausforderung.

Herr Dr. Jaehn stellt fest, dass das Bildungsministerium zu Ganztagsschulen verpflichtet, sich aber nicht um das nötige Personal kümmert bzw. kümmern möchte. Zur medizinischen Schule möchte er wissen, warum die Stadt Forst (Lausitz) hier eine Stelle schaffen muss, die sich um die Freizeitbetreuung der medizinischen Schüler kümmert. Der Arbeitgeber wäre ja das Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus und er ist der Auffassung, dass sich der Arbeitgeber oder zumindest eine dritte Stelle, z.B. über den Landeskrankenhausplan, darum kümmern müsste.

Herr Zuber antwortet zum Thema Ganztagsschulen, dass die Schulen den Lehrern bestimmte Stundenkontigente zur Verfügung stellen um dies zu realisieren. Allerdings sind ja viele Lehrerstellen unbesetzt, was zu Schwierigkeiten in der Umsetzung führt. Es soll wohl auch Programme geben, bei dem nichtpädagogisches Personal für das Ganztagsangebote zum Einsatz kommen, aber dazu ist noch nichts bekannt. Daher die Umsetzung der beschlossenen Schulentwicklungsplanung, in der die drei Grundschulstandorte erhalten bleiben und es Ganztagsangebote geben soll. Diese müssen aber koordiniert werden und dazu braucht es Personal.

Zur zweiten Frage antwortet Herr Zuber, dass in der Stadt Forst (Lausitz) nicht nur die Schülerinnen und Schüler der medizinischen Fachschule hier angesiedelt sind, sondern generell einen hoher Anteil an Flüchtlingen und Personen mit Migrationshintergrund und man kann davon ausgehen, dass dies noch ansteigt. Der Landkreis als zuständige Behörde muss natürlich eigene Ressourcen vorhalten um die Sozialbetreuung zu gewährleisten. Aber zwischen den Aufgaben des Landkreises und den freien Trägern steht auch noch die Stadtverwaltung mit eigenen Aufgaben. Die Ansiedlung der medizinischen Fachschule ist ein tolles Projekt für die Stadt. Wenn aber z.B. die Anbindung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht gewährleistet ist, dann kann es auch schnell passieren, dass das CTK die Schülerinnen und Schüler woanders unterbringt. Hier muss die Stadt sich zur Unterstützung einbringen.

Frau Maaß ist der Meinung, dass die Stadt ja schon länger um Einwohner kämpft und sieht in der medizinischen Fachschule die Chance wieder mehr Einwohner zu gewinnen. Sie findet die Stelle Sachbearbeiter/in für Frauen, Familie und Integration gut und möchte noch wissen, wo diese Stelle angesiedelt ist.

Herr Zuber antwortet, dass die Stelle im Fachbereich 20; Bildung und Soziales angesiedelt ist.

Herr Dr. Jaehn möchte wissen, wie die Schüler der medizinischen Fachschule untergebracht sind. Er ist der Meinung, dass die Schüler wie in einem Internat mit Betreuung untergebracht werden sollten.

Frau Müller antwortet, dass die Schülerinnen und Schüler eigenständig in Wohnungen der FWG untergebracht sind, ohne irgendeine zusätzliche Betreuung. Sie gibt zu Bedenken, dass alle aus dem Ausland zugezogenen Personen, auch Fachkräfte, allenfalls ihre Schwierigkeiten haben, sich in unserer Stadt zurecht zu finden. Dafür braucht es eine/n Ansprechpartner/in, die/der bei den unterschiedlichsten Problemen z.b. bei Behördengängen und Wohnungssuche hilft und diesen gibt es derzeit einfach nicht.

Herr Zuber wirft noch ein, dass dem CTK natürlich nicht die Verantwortung abgenommen wird. Die Stadt Forst (Lausitz) muss aber auch eine Anlaufstelle vor Ort zur Verfügung stellen, damit Projekte wie die medizinische Fachschule nicht wieder aus der Stadt abgezogen werden.

Frau Dreßler stellt fest, dass es in Guben und Spremberg bereits einen Migrationsbeauftragten gibt, der sich um die Belange für zugezogene Personen aus dem Ausland kümmert. Sie findet dies sehr wichtig und begrüsst es, dass die Stadt Forst (Lausitz) hier eine Stelle schaffen möchte.

20:25 Uhr Herr Handreck verlässt die Sitzung