Auszug - Anfragen und Mitteilungen - Information zu den Ergebnissen Baumschutzgutachten und Artenschutzrechtliche Betrachtung für die besonders geschützte Allee im Stadion am Wasserturm - Entwicklung von Außenbereichsflächen zu Wohnbauflächen im Förstereiweg, Forst (Lausitz)  

Frau Geisler informierte, dass es am 02.12.2022 eine Beschlussvorlage gab und diese in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde. Die Information an die Antragssteller erfolgte am 12.12.2022 schriftlich. Im Rahmen der Beratung zum vorgenannten Antrag haben mehrere Stadtverordnete im Fachausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung angeregt, mittelfristig Wohnbauflächen entlang des gesamten Förstereiweges (Sackgasse) zu schaffen. Es wurde vorgeschlagen, die Außenbereichsflächen im Förstereiweg als kompletten „Lückenschluss“ anschließend an die rechtsgültige Innenbereichssatzung zu entwickeln.

Momentan liegt folgende Sachlage vor:

• Der Verwaltung liegt kein verbindlicher Antrag von Grundstückseigen­tümern aus dem Förstereiweg zur Entwicklung von weiteren Wohnbauflächen bzw. zur Schaffung von Baurecht auf den Außenbereichsflächen im Förstereiweg vor.
• In der Ortslage Eulo sowie im Umfeld gibt es unbebaute Grundstücke, die kurz- und mittelfristig  bebaubar sind (siehe u.a. Klarstellungs- und Ergän­zungssatzung Eulo, 1. Änderung in Kraft seit 22.12.2018; Klarstel­lungssat­zung Forst-Nord, Teilgebiet 1 (in Kraft seit 14.11.2020). Die Ergänzungs­satzung „Klinger Weg“ wurde am 21.10.2022 von der Stadtverordnetenver­samm­lung Forst (Lausitz) beschlossen (Baurecht auf kommunalen Grundstücken).
• Baulandschaffung im Förstereiweg erfordert Baurecht (u.a. Erfordernis

Bauleitplanung: Änderung Flächennutzungsplan, Bebauungsplanverfahren einschließlich Grundstücken).

• Baulandschaffung im Förstereiweg erfordert eine öffentliche Erschließung und Erschließung durch die Leitungsträger.
• Es sind keine finanziellen Mittel im Haushalt der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2023 und in den Folgejahren für die städtebauliche Entwick­lung des Förstereiweges dargestellt.
• Derzeit ist keine städtebauliche Entwicklung und Ordnung für den Förste­reiweg erforderlich.
• Lt. Protokoll zur Stadtverordnetenversammlung vom 02.12.2022 gibt es bezüglich einer städtebaulichen Entwicklung im Förstereiweg keinen konkreten Auftrag an die Verwaltung.        

Herr Heiber fragte, ob es aus dem Förstereiweg in Eulo keinen Interessenten gibt, der dort bauen möchte? Wie kam es zu der Beschlussvorlage, dass dort jemand bauen möchte?

Frau Geisler antwortete, dass es momentan keine Bauwilligen gibt.

Herr Bayer geht um 22:00 Uhr.

Herr Herzberg ist der Meinung, dass das Einzelhandelskonzept neu entwickelt werden sollte, da das alte aus dem Jahr 2016 ist.

Frau Geisler sagte, dass es mit aufgenommen wurde.

Herr Gäbler regte an, dass sich die Verwaltung zur Deutschen Glasfaser positiv positioniert und darüber nachdenkt, die eigenen Objekte an das Netz anzuschließen.

Herr Herzberg ist der Meinung, dass dies nicht Thema des Ausschusses für Planung ist. Die Bürgermeisterin ist hier bereits öffentlichkeitswirksam geworden.

Frau Korittke informierte darüber, dass für die Max-Fritz-Hammer-Straße 11 die Löschung aus der Denkmalliste nochmals beantragt werden soll.

Außerdem wurde mit dem Ausschussvorsitzenden abgesprochen, einen zusätzlichen Planungsausschuss am 04.05.2023 für die nicht durchlaufenden Vorlagen vorzusehen. Der Ausschuss für Planung am 23.03.2023 soll dann nur die durchlaufenden Vorlagen bis zur SVV am 12.05.2023 enthalten.