Auszug - Zwischenpräsentation der Machbarkeitsstudie für eine innerstädtische Straßenverbindung über die Neiße  

Frau Korittke führte einleitend aus, dass am 27.01.2022 die Aufgabenstellung bestätigt wurde. Die finanziellen Mittel wurden im Haushalt bestätigt. Im Juni 2022 wurde der Zuschlag an das Büro Nagler & Dieck erteilt. Herr Dieck und Herr Kung werden nun entsprechende Informationen geben.

Herr Dieck gab entsprechende Erläuterungen anhand einer Power-Point-Präsentation.

Herr Herzberg bedankte sich bei Herrn Dieck und bat um Meinungsäußerung.

Frau Korittke führte einleitend aus, dass am 27.01.2022 die Aufgabenstellung bestätigt wurde. Die finanziellen Mittel wurden im Haushalt bestätigt. Im Juni 2022 wurde der Zuschlag an das Büro Nagler & Dieck erteilt. Herr Dieck und Herr Kung werden nun entsprechende Informationen geben.

Herr Dieck gab entsprechende Erläuterungen anhand einer Power-Point-Präsentation.

Herr Herzberg bedankte sich bei Herrn Dieck und bat um Meinungsäußerung.

Herr Dr. Jaehn fragte, ob eine Verkehrszählung durchgeführt wurde. Seine Verkehrszählung ergab, dass dann ca. 1,8 Mio Autos im Jahr durch die Stadt fahren würden. Seiner Meinung nach sind zwei Brücken ausreichend. Es bedarf keiner innerstädtischen Brücke.

Herr Dieck antwortete, dass es in der Planung eine Kenngröße gibt. Demnach ist mit einem täglichen Kfz-Verkehr von max. 4.500 Kfz zu rechnen, das wären ca. 140 Kfz pro Stunde. Im Vergleich nannte er die Berliner Straße, die ca. dreimal so viel Verkehr hat als die geplante Brücke.

Herr Dr. Jaehn sagte, dass er die Verkehrspolitik der Grünen gut findet. Innen­städte sollten entlastet werden.

Herr Auerswald fragte Herrn Dr. Jaehn, aufgrund welcher Studie er auf die 1,8 Mio Fahrzeuge kommt. Herr Dr. Jaehn antwortete, dass er recherchiert hat und auf diese Summe gekommen ist. Weiterhin ist für ihn fraglich, wie der Verkehr durch die Kirchstraße geleitet werden soll.

Herr Dieck führte dazu aus, dass zunächst zu prüfen ist, welcher Standort die höchste planerische Logik hat und im Anschluss, welche konkreten Auswir­kungen es für den Ort haben könnte.

Herr Auerswald stellte fest, dass zunächst über die Möglichkeit eines  Brücken­baus an welchem Standort auch immer gesprochen wird. Es gibt noch keine Festlegung, was es für eine Brücke werden soll.   

Herr Heiber sagte, dass es nicht zwangsläufig sein muss, dass 1,8 Mio Fahr­zeuge durch die Innenstadt fahren. Es muss geprüft werden, wo der Verkehr herkommt. Er findet es auch gut, dass die polnische Seite beteiligt wurde. Wir leben in einer strukturschwachen Gegend, sodass nur gemeinsam eine Lösung gefunden werden kann. In diesem Zusammenhang machte er darauf aufmerksam, dass von der Bürgerinitiative „Innerstädtische Brücke“ zwei Personen anwesend sind, die sicher auch etwas zu diesem Thema zu sagen haben.

Herr Herzberg fragte, ob den Bürgern durch den Ausschuss Rederecht erteilt wird. Dies wurde bejaht.

Herr Henschel von der Bürgerinitiative „Innerstädtische Brücke“ sagte, dass er den Aufbau der innerstädtischen Brücke schon seit 30 Jahren beobachtet und bis jetzt noch nicht viel passiert ist. Er appellierte an alle, dieses Vorhaben positiv zu unterstützen und zuzu­stimmen. Forst verliert immer mehr Einwohner und auch unsere Schulen werden weniger. Es ist an der Zeit, etwas Neues in die Wege zu leiten und zu schauen, was uns mit unseren polnischen Nachbarn verbindet. Polen hält unsere Struktur aufrecht, wie zum Beispiel der Besuch polnischer Familien im Freibad und im Rosengarten. Es ist an der Zeit, einen neuen Weg zu beschreiten und eine gemeinsame deutsch-polnische Stadt aufzubauen.

Herr Herzberg bedankte sich.

Frau Wojaedwaski von der Bürgerinitiative „Innerstädtische Brücke“ sagte, dass sie die Entwicklung von Forst schon lange beobachtet und dass der Ort auf der polnischen Seite, wo die Brücke hinführen soll, zur Geschichte gehört. Unsere Aktivitäten laufen nicht darauf hinaus, die Brücke in Sacro zu schließen. Polen ist interessiert, den Platz, wo der Weberbrunnen steht und wo die Laternen sind (historischer Platz), wieder aufzubauen. Wirtschaftlich wird sich die Gegend dort sehr schnell entwickeln, sobald die Brücke offen ist.

Herr Herzberg bedankte sich.

Herr Bayer findet es sehr gut, in welcher Art und Weise sie Bürgerengagement betreiben. Er bedankte sich sehr dafür. Durch ihre Ausführungen wurde bekannt, dass auf der polnischen Seite bereits Planungsideen entwickelt werden. Außerdem wies er darauf hin, dass die Stadt Forst (Lausitz) die einzige Stadt an der Neiße ist, die keine innerstädtische Brücke hat.

Herr Dr. Jaehn bedankte sich ebenfalls für die beiden Beiträge.

Herr Auerswald beantragte, dass der Tagesordnungspunkt beendet wird.

Herr Engwicht sagte, dass es eine große Mehrheit auch bei den  Stadtverord­neten gibt, die einen Brückenbau befürworten. Dieser Zwischenbericht der Machbarkeitsstudie ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Er findet, dass die K.O.-Kriterien für manche Standorte zu weit vorgegriffen sind. Es fehlt die genauere Untersuchung, die intensiver betrachtet werden muss. Seiner Meinung nach wäre die Lange Brücke am besten geeignet.

Herr Dieck antwortete, dass weitere Dinge in den nächsten Planungsschritten geklärt werden müssen. Diese kann man nicht im Rahmen einer Machbarkeits­studie klären. Zum Thema der Widerlager sagte er, dass diese aus optischer Begutachtung in Ordnung sind.

Frau Korittke erwähnte, dass wir mit Beschluss der Stadtverordnetenversamm­lung der Verbalnote zum Regierungsabkommen beigetreten sind. Dieses Regierungsabkommen hat verschiedene Anlagen, wo die Brücken aufgezählt werden, die im Rahmen des deutsch-polnischen Grenzverkehrs aufgebaut werden sollen. Zudem gibt es eine deutsch-polnische Brückenkommission, die ständig tagt. Von dieser Brückenkommission wird kontinuierlich nachgefragt, wie die Beschlusslage in der Stadt Forst (Lausitz) ist. Jetzt wurde die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und Mitte des Jahres soll den Stadtverordneten ein Grundsatzbeschluss für einen Standort vorgelegt werden.  Danach sollen die ersten Untersuchungen im Rahmen der Möglichkeiten der Förderung über INTERREG durchgeführt werden. Jetzt ist es wichtig, die Hinweise aufzunehmen und diese mit dem Planungsbüro zu beraten. Nach dem Grundsatzbeschluss wird die Entscheidung der Brückenkommission mitgeteilt, um die im Regierungsabkommen aufzunehmen.

Herr Herzberg bedankte sich bei Frau Korittke und Herrn Dieck.