Auszug - Stadt Forst (Lausitz) Straßenausbauprogramm Zeitraum 2001 - 2007  

Herr Urbitsch informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass es sich bei dieser Vorlage um eine erste Präzisierung des im Jahr 1999 erarbeiteten Straßenausbauprogrammes handelt. Sie dient als Diskussionsgrundlage für die Ausschussmitglieder.

Herr Röhrs dankte Herrn Urbitsch für die kurze Einleitung und bittet nun die Ausschussmitglieder um Meinungsäußerung.

Herr Heiber ist der Meinung, dass der für das Jahr 2005 geplante Ausbau der Mühlenstraße, von Am Markt bis Rüdigerstraße, noch nicht erforderlich ist; viel mehr wäre der Ausbau des hinteren Teiles der Heinrich-Werner-Straße mit Anbindung an die Inselstraße notwendig.

Frau Ließ fragte an, wie es sich mit der Umlage der Kosten für den Ausbau des Amselweges (vorgesehen für 2002) verhält, da nur eine einseitige Bebauung vorhanden ist und sich auf der anderen Seite das Schulgrundstück befindet. Dazu antwortete Herr Goldschmidt, dass die städtischen Grundstücke (d.h. die Schule) genauso veranlagt werden wie die Privatgrundstücke. Beim Verkauf des städtischen Grundstückes muss dann eine Regelung getroffen werden, um diese Kosten erstattet zu bekommen.

Herr Pohl fragte an, ob die Pestalozzistraße im 2002 komplett oder nur ein Teilstück ausgebaut wird? Weiterhin fragte er nach dem Baulastträger der Straße zur Mülldeponie.

Herr Urbitsch antwortete, dass die Pestalozzistraße komplett ausgebaut werden soll. Baulastträger der Straße zur Mülldeponie ist die Stadt.

Herr Heiber erkundigte sich nach der Lage des Festplatzes. Dazu antwortete Herr Urbitsch, dass das Gelände hinter der Schwimmhalle (ehemals Handelstransport) der neue Festplatz wird.

Herr Buttermann möchte wissen, ob es sich bei der Straße zur Mülldeponie noch um Stadtgebiet handelt. Diese Frage wurde mit "ja" beantwortet.

Weiterhin äußerte Herr Buttermann, dass es für die Ausschussmitglieder übersichtlicher wäre, wenn in der Vorlage die Änderungen gegenüber der Ursprungsvorlage hervorgehoben worden wären. Dazu antwortete Herr Urbitsch, dass sich alle Straßenbaumaßnahmen gegenüber der ersten Vorlage um ein Jahr nach hinten verschoben haben. Trotzdem wird der Vorschlag aufgegriffen und von der Verwaltung werden zur nächsten Ausschusssitzung die Änderungen optisch hervorgehoben.

Frau Pigol fragte an, ob der Ausbau der Gubener Straße, von Alsenstraße bis Forster Straße, (im Jahr 2003) mit dem Bau des Grenzüberganges in Verbindung steht. Weiterhin fragte sie an, ob bereits eine mögliche Trasseführung für die Nordumgehung bekannt ist. Außerdem stellte sie die Anfrage, ob die Sperlingsgasse und der Drosselweg (2003) beitragsmäßig veranlagt werden oder ob hier das Verursacherprinzip (LAUBAG) angewendet wird.

Herr Urbitsch bestätigte die Vermutung von Frau Pigol, dass der Ausbau der Gubener Straße im Zusammenhang mit dem Grenzübergang steht. Für den Ausbau werden Fördermittel bereitgestellt. Zur möglichen Trassenführung der Nordumgehung gibt es Vorstellungen, die in den nächsten Ausschüssen vorgestellt und präzisiert werden sollen. Zur Beitragserhebung Sperlingsgasse und Drosselweg führte Herr Goldschmidt aus, dass die Grundstückseigentümer mit herangezogen werden.

Herr Buttermann ist der Meinung, dass Kanalbaumaßnahmen mit den Straßenbaumaß­nahmen besser koordiniert werden sollten, d. h. dass im Anschluss an den Kanalbau der Straßenbau erfolgt.

Herr Röhrs ist der Meinung, dass der Ausbau der Frankfurter Straße, ab Robert-Koch-Straße eher als im Jahr 2003 begonnen werden sollte, da in diesem Jahr auch die verlängerte Ziegelstraße/Gartenweg vorgesehen ist und demnach die Frankfurter Straße als Umleitung genutzt wird.

Dazu antwortete Herr Urbitsch, dass der Ausbau der Frankfurter Straße im Zusammenhang mit der Neuverlegung des SW-Kanals erfolgt; außerdem im hinteren Teil der Frankfurter Straße ein Pumpwerk erforderlich ist und der Kanalbau nicht vor 2003 durchgeführt wird.

Herr Herrmann bemängelte, dass derzeit in der Straße Am Hirschsprung der Kanal verlegt wird und anschließend der alte Zustand der Straße wieder hergestellt werden soll.

Herr Urbitsch wies darauf hin, dass aufgrund der Haushaltslage ein Straßenbau derzeit nicht möglich ist.

Herr Brede fragte nach dem Sinn der Verlängerung Roßstraße (August-Bebel-Straße – Leipziger Straße). Dazu führte Herr Urbitsch aus, dass diese Maßnahme in Abhängigkeit von der Eck­bebauung Leipziger Straße/Bahnhofstraße durchgeführt werden soll. Aufgrund der Nichtschaffung von Stellplätzen auf dem eigenen Grundstück soll dadurch hinter der Gesamt­schule ein Parkplatz geschaffen werden, der über diese Zufahrt erreichbar wird.

Herr Dunkel fragte an, warum die Pfälzer Straße für dieses Jahr nicht enthalten ist. Die Straße Am Kreuzberg ist überhaupt nicht enthalten. Weiterhin wies er darauf hin, dass der “Stephansweg” ohne “s” zu schreiben ist.

Herr Urbitsch antwortete, dass die Straßen, die im Zusammenhang mit der Ansiedlung des OT Horno stehen, nicht erfasst wurden (Pfälzer Straße). Da die Vorlage als Diskussions­grundlage gilt, kann die Straße Am Kreuzberg aufgenommen werden.

Herr Winkler fragte an, warum die Zufahrt für den zu schaffenden Parkplatz hinter der Gesamtschule nicht über die Leipziger Straße erfolgen kann.

Herr Urbitsch sicherte eine Prüfung der Verwaltung zu. Eine Antwort wird im nächsten Bau- und Umweltausschuss gegeben.

Herr Buttermann stellte den Antrag, dass die Verlängerung der Roßstraße aus dem Programm herausgenommen wird, da die Planung hinter den Neubauten noch nicht abgeschlossen ist und dadurch noch andere Möglichkeiten auftreten können.

Herr Röhrs erklärte abschließend, dass die Vorlage zurückgestellt wird und im nächsten Ausschuss mit den vorgenannten Hinweisen und Änderungen beschlossen werden soll.

Frau Pigol bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung, die entsprechenden Änderungen vorher den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.