Auszug - Stellenplan 2023   

Frau Taubenek möchte die Diskussionen zu TOP 13 und TOP 14 zusammen ziehen.

Herr Staudacher informiert, dass für seine Fraktion wichtig ist ein Zeichen zu setzen, die Stellen mit den damit verbundenen Kosten nicht deutlich zu erhöhen.

Herr Engwicht erklärt, dass die Beweggründe der eingereichten Vorlage ähnlich wie in der FDP-Fraktion sind. Der Unterschied ist, dass über die Stellen nicht einzeln abzustimmen ist. Eine Änderung in die Vorlage möchte er einbringen. Die 1,5 Stellen der KIEZ-Kitas sollen dazu kommen. Wichtig ist es ihm, dass Strukturen überarbeitet werden, um Stellen einsparen zu können.

Herr Zuber stellt mit Hilfe einer Präsentation wichtige Eckpunkte und Antworten aus den Beratungen zum Stellenplan vor. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Herr Kostrewa erklärt, dass die Darstellung für die SPD-Fraktion nachvollziehbar ist und deshalb eine Deckelung nicht sinnvoll erscheint. Er fügt hinzu, dass mit Blick auf den Fachkräftemangel auch ein Spielraum eingebaut werden sollte. Er wird keinem der beiden Anträge zustimmen. Besonders wichtig empfindet er einige Stellen, die nach dem jetzigen Stand rausgestrichen werden müssten.

Herr Engwicht erklärt, dass nichts gekürzt, sondern nur der Personalbedarf gedeckelt wird. Die wichtigen Aufgaben, die hinzukommen, sollten besetzt werden mit bestehendem Personal aus anderen Bereichen, die nicht mehr ausgelastet sind. Er möchte eine straffe Organisation der Personalbereiche.

Herr Paeschke findet den gemeinsamen Vorschlag sehr gut und betont, dass darin dann nicht festgelegt ist, welche Stelle zu besetzen ist, sondern die Verwaltung selbstständig entscheiden kann. Wenn sich über das Jahr unvorhergesehene Dinge ergeben, kann über einen Nachtragshaushalt nachgedacht werden.

Herr Dr. Jaehn ist nicht für eine Deckelung und möchte dem Vorschlag von Herrn Zuber zustimmen, weil die Arbeit in der Vergangenheit in seinem Arbeitsbereich immer mit den Aktionen der Stadt sehr gut durchgeführt wurde.

Frau Taubenek informiert, dass für die Finanzierung der Wohngeldstellen über ein Sofortprogramm etwas geplant ist und bereits von Herrn Handreck beobachtet wird. Sobald es eine Förderrichtlinie gibt, werden die Stadtverordneten informiert.

Herr Kostrewa findet, dass kein Beschluss ohne direkte Stellenbesetzung gefasst werden kann. Mit einer Zustimmung einer Deckelung würde man auf die Stellenbesetzung keinen Einfluss nehmen können.

Herr Zuber antwortet, dass es seit einigen Jahren nicht mehr notwendig ist, die Stellen genau zu beschließen.

Frau Taubenek führt weiter aus, dass die Arbeit sehr detailliert erstellt und freiwillig jede Stelle erläutert wurde.

Herr Bayer erklärt, dass die Vorlage eine Art Aussprache des Vertrauens oder nicht Vertrauens ist, weil er den Verwaltungsvorständen zutraut, den Arbeitsaufwand einzuschätzen.

Herr Engwicht erläutert, dass die Vorlage kein Nichtvertrauen ausspricht, sondern die Kosten deckelt, die der Stadt zu Lasten fallen.

Herr Paeschke bittet um eine zehnminütige Auszeit.

Pausenbeginn: 19:17 Uhr

Pausenende: 19:30 Uhr

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Alle neu geplanten Stellen im Haushalt sowie Stellenplan 2023 werden einzeln

  abgestimmt.

2. Im Gegenzug wird die Anzahl an Vollzeiteinheiten (VZE) in der Kernverwaltung sowie

   deren Einrichtungen auf 260 VZE gedeckelt. Diese Anzahl darf ab dem Haushaltsjahr

   2023 nicht überschritten werden. Die Kostenberechnungen im Haushalt 2023 werden

   entsprechend angepasst und in den kommenden Haushalten berücksichtigt.

3. Alle offenen Stellen in der Kernverwaltung, den Einrichtungen sowie den Eigenbetrieben,

  die zwei Jahre ab Ausschreibungsveröffentlichung nicht besetzt wurden, werden zukünftig

  automatisch gestrichen. Insofern seitens der Verwaltung trotzdem Bedarf für diese offenen,

  seit zwei Jahren nicht besetzten Stellen besteht, müssen diese in der

  Stadtverordnetenversammlung neu beantragt werden.

Abstimmungsergebnis:

1/6/3

Damit ist die Beschlussvorlage mehrheitlich abgelehnt.