Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz) um 16 Uhr  

 
 
24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 10
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 03.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:20
Raum: Sitzungsraum L203/L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

Es werden TOP 11 bis TOP 16 behandelt.

 

Herr Tobias Jachmann, Pfarrer der Gesamtkirchengemeinde Region Forst Lausitz bezieht sich auf das Schreiben gerichtet an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und gibt die entstandenen Verwirrungen zur den getroffenen Aussagen des Vorsitzenden an. Hierzu seien folgende Fragen vorbereitet worden.

 

Herr Jachmann fragt, ob Herr Paeschke die Kompetenz eines ordinierten Pfarrers abspreche, die biblischer Inhalte mit zeitgeschichtlichen Ereignissen betreffen und der Gegenwart in Kommunikation zu bringen. Des Weiteren fragt er, ob künftig keine Religionsgemeinschaften bei zentralen Gedenkveranstaltungen mit Redebeiträgen vertreten seien. Ob es für angemessen erachtet werde, von Vertretern der evangelischen Gemeinde der Stadt herabwürdigend als solche Leute“ zu sprechen und Redebeiträge vor Veranstaltungen künftig zensiert werden müssen.

 

Herr Paeschke antwortet, dass er an vielen Gedenkveranstaltungen teilgenommen habe und dabei oft auch Kirchenvertreter das Wort ergriffen haben und er mit diesen Aussagen nie ein Problem gehabt habe. Er entschuldigt sich bei der Kirchengemeinde für die missverständliche Äerung und erklärt, dass er nichts gegen die Teilnahme von kirchlichen Vertretern und solchen Veranstaltungen einzuwenden habe. Er erwartet jedoch, dass die Reden im öffentlichen Raumr jedermann verständlich seien.

 

Herr Jachmann fragt, ob die Redebeiträge künftig durch die Bürgermeisterin kontrolliert werden sollen und ergänzt, dass es respektlos sei, als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, dies in der Öffentlichkeit anzusprechen.

 

Herr Paeschke stellt klar, dass dies als Frage an die Bürgermeisterin gerichtet wurde und möchte nicht das freie Wort verbieten oder Reden kontrollieren lassen. Es sei lediglich nicht zum Anlass angemessen gewesen.

 

Herr Dr. Schüler führt aus, dass das Schreiben höchstbefremdlich sei und regt an, dass der Gastredner sich an alle richten müsse. Des Weiteren führt er fort, dass es ebenfalls befremdlich sei, dass der Redner keine eigene Rede ausgearbeitet habe. An dieser Stelle fehlen Demokratieverständnis und Selbstkritik.

 

Herr Dr. Jaehn kritisiert das Auftreten und den Textinhalt des Kirchenvertreters und das Verurteilen des Vorsitzenden in seiner Meinung.

 

Herr Engwicht bestätigt, dass das Gedenken wichtig sei und sieht in der Kommunikation das eigentliche Problem, dass der Vorsitzende im Namen aller Stadtverordneten gesprochen habe und denkt, im Sinne einer positiven Zusammenarbeit, es ruhen zu lassen.

 

Herr Kostrewa sei entsetzt über die Aussagen von Herrn Paeschke, Herrn Dr. Schüler und Herrn. Dr. Jaehn. Herr Kostrewa sieht die Aussagen von Herrn Paeschke als Zensur im Vorfeld und stellt Herrn Paeschke frei, sich für den gesamten Wortlaut oder einen Teil davon zu entschuldigen.

 

Herr Paeschke stellt klar, dass er sich entschuldigt habe und gibt an, dass dies eine öffentliche Rede war und es möglich sei, öffentlich seine Meinung kundzutun. Er hat weder was gegen den Vertreter der Kirche und möchte auch nichts zensieren. Sieht aber die Rede als nicht angemessen und stellt klar, dass dies seine eigene Meinung sei und dass dies gefehlt habe und somit ein Missverständnis entstanden sei.

 

Herr Dr. Wußmann akzeptiert die aktuelle Aussage des Vorsitzenden und regt an, sich mit dem Pfarrer persönlich auszutauschen. Ergänzend stellt er klar, dass die Katholische Kirche für die historischen Hintergründe nicht alleine verantwortlich gewesen sei.

 

Herr Auerswald führt aus, dass die Aussagen als die eigene Meinung des Vorsitzenden verstanden worden seien, aber kritisiert die getroffene Wortwahl dann können wir solche Leute nicht mehr einladen“ in der Stadtverordnetenversammlung und fordert hierfür eine Entschuldigung.

 

Herr Paeschke antwortet und bekräftigt keine korrekte Wortwahl getroffen zu haben.

 

Herr Bayer regt an, an dieser Stelle die Diskussion zu beenden. Die Form der Entschuldigung zu bessern und ein persönliches Gespräch zu suchen.