Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Gäbler stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht geladen wurden und der Ausschuss beschlussfähig ist. Die Sitzung wurde durch Aushang bekannt gemacht. Es sind 5 Ausschussmitglieder anwesend. Er verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.