Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Krautz stellte fest, dass die Ausschussmitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Ausschuss beschlussfähig ist. Es sind 6 Stadtverordnete und 6 Sachkundige Einwohner anwesend. Er weist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hin, wo das Mitwirkungsverbot geregelt ist.