Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Frau Janisch wies im Auftrag von Herrn Beier (Lehrer an der Gutenberg-Oberschule) auf mehrere Probleme an der Schule, wie z.B. die Renovierung, hin. Zudem wurde gesagt, dass die Ausstattung der Räume, Tische und Stühle, nicht mit der Größe der Schüler übereinstimmt. Sie bat darum zu prüfen, inwieweit Abhilfe geschaffen werden kann.

Frau Jahnke antwortete, dass sie mehrmals in der Oberschule war und mit der Schulleiterin gesprochen hat. In diesem Jahr werden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln der Zeichenraum hergerichtet. Dort sollen Waschbecken nachinstalliert werden. Die defekten Rauchschutztüren sowie diverse Malerarbeiten werden ebenfalls erledigt. Im nächsten Jahr werden umfangreiche Arbeiten im Zusammenhang mit der räumlichen Situation durch den FB 20 vorbereitet. 

Herr Engwicht hatte bereits in der Stadtverordnetenversammlung das Problem des Parkens am Friedhof in Groß Bademeusel angesprochen. Er bittet auch darum, dass mit den Eigentümern der anliegenden Flächen Kontakt ausgenommen und geprüft wird, ob ggf. Parkflächen errichtet werden könnten. 

Weiterhin sprach Herr Engwicht das Thema der sehr großen Grundstücke in groß Bademeusel an. Es wurde von einigen Grundstückseigentümern der Wunsch geäußert, den hinteren Bereich zu erschließen, um Wohnhäuser errichten zu können. Er fragte, inwieweit dies möglich ist und bat um Prüfung und Mitteilung im nächsten Ausschuss für Planung.

Zudem fragte er, inwieweit die Verwaltung in die Ausschreibung der Tragschicht für die Ortsverbindung Grötsch – Mulknitz einbezogen ist.

Frau Korittke antwortete, dass sie die Frage zum Parken am Friedhof in groß Bademeusel nochmals im Verwaltungsvorstand absprechen wird. Zu dem Thema Mulknitz – Grötsch gibt es einen gemeinsamen Gesprächstermin mit dem Landkreis Spree-Neiße am 20.03.2023. Diese Straße soll als Kreisstraße übernommen werden, sodass Straßenbaulastträger der Landkreis Spree-Neiße ist. Zur Erschließung des hinteren Bereiches der Grundstücke in groß Bademeusel führte sie aus, dass es für alle Ortsteile und Ortslagen Abrundungs- und Klarstellungssatzungen gibt. Die Verwaltung wird prüfen, was möglich ist. Sollten bereits konkrete Vorstellungen von Grundstückeigentümern vorliegen, können sie sich gern in der Verwaltung informieren.

Herr Kostrewa fragte bezüglich des Beschlusses in der vorletzten Stadtverordnetenversammlung zur Grundschule Keune an, ob es schon eine Herangehensweise gibt.

Frau Korittke antwortete, dass am 12.05.2023 in der Stadtverordnetenversammlung das Raumprogramm für eine 1,5-zügige Schule mit Ganztagsbetreuung beschlossen werden soll. Sobald die neue Aufgabenstellung vorliegt, können wir tätig werden.

Herr Kostrewa merkte an, dass es Raumprogrammempfehlungen vom Land Brandenburg gibt. Wenn die Verwaltung ein realisierbares Vorhaben auf den Weg bringen will, sind wir seiner Meinung nach gut beraten, uns an die Raumprogrammempfehlungen zu halten.

Herr Herzberg äußerte den Wunsch, eine Sitzung des Ausschusses für Bauen und Vergabe auf der Radrennbahn durchzuführen, um aktuelle Erläuterungen zum Stand der Arbeiten zu bekommen. Er bat die Verwaltung um Prüfung.

Frau Korittke antwortete, dass hierfür ein Zusatzausschuss durchgeführt werden müsste. Zudem muss es mit dem Ausschussvorsitzenden und mit dem PSV besprochen werden.

Frau Korittke teilte mit, dass die Auslegung der Planungsfeststellungsverfahren für den ersatzneubau Eisenbahnunterführung Euloer Straße startet. Die Stellungnahme der Verwaltung aus dem Jahr 2021 wurde den Ausschussmitgliedern nochmals zur Verfügung gestellt.

Die Unterlagen werden im Rathausfenster veröffentlicht. Hier wird ein entsprechender link zur Verfügung gestellt. Die eingehenden Stellungnahmen werden in der Verwaltung eingesammelt. In Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden soll am 20.04.2023 der erste Entwurf der erneuten Stellungnahme vorgelegt werden. Die Auslegungsfrist endet am 19.04.2023. Abgabetermin ist der 03.05.2023 im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens. Im HWA am 26.04.2023 soll über die abschließende Stellungnahme der Verwaltung informiert werden. Frau Korittke bat darum, dies in den Fraktionen zu besprechen und die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme durch die Fraktionen zu nutzen. Wir sind als Verwaltung ebenfalls nur Beteiligte. Der Ortsteil Klein Jamno wird direkt mit einbezogen.

Herr Engwicht fragte, ob auf die Einwände der letzten Stellungnahme schon reagiert wurde. 

Frau Jahnke antwortete, dass im letzten Jahr nichts passiert ist. Es gab eine Vorprüfung der straßenbaulichen Sachen, die Hinweise wurden berücksichtigt. Im Planfeststellungsverfahren wird nochmals darauf hingewiesen. Die verfahrensführende Behörde ist das Eisenbahnbundesamt.

Frau Korittke teilte mit, dass es geplant war, in dieser Sitzung die Vergabe an ein Büro vorzulegen, welches für das Stadion am Wasserturm den Antrag nach § 67 BNatschG erarbeitet und entsprechend begründet. Das Büro hat der Stadt Forst (Lausitz) jedoch mitgeteilt, dass sie kein Angebot abgeben werden, da sie keine Aussicht auf Erfolg sehen. Es gibt somit aktuell kein Büro, welches für die Verwaltung den Antrag borbereitet.

Sie führte aus, dass es für dieses Areal verschiedene Bewegungen gibt. Anhand eines Planes zeigte sie die verschiedenen Beschlusslagen und Antragslagen auf, um die Ausschussmitglieder über den derzeitigen Stand zu informieren. Im Haupt- und Wirtschaftsausschuss hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, eine erneute Beschlussvorlage vorzubereiten, um das Projekt umzusetzen. Die Entscheidung über diese Vorlage soll am 29.03.2023 in einer Sonderstadtverordnetenver­sammlung getroffen werden. Am 24.03.2023 gibt es einen vor-Ort-Termin zur optischen Inaugenscheinnahme der Anlage. Sollte am 29.03.2023 keine Entscheidung getroffen werden, ist diese Baumaßnahme nicht mehr umsetzbar. 

Herr Kostrewa fragte, ob das Planungsbüro weiterhin für die Umsetzung des Projektes zur Verfügung steht.

Frau Korittke antwortete, dass das Planungsbüro darüber informiert hat, dass es umfangreiche Planungsaufträge gibt. Sollte am 29.03.2023 die Entscheidung getroffen werden, einen Auftrag an das Planungsbüro zu erteilen, könnte das Büro frühestens im Juli mit der Entwurfsplanung beginnen. Dies wäre zeitlich gerade noch möglich. Zudem brauchen wir eine baufachliche Prüfung von der BLB. Es wird einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen. Die Verwaltung geht davon aus, dass im Frühjahr 2024 mit der Ausschreibung begonnen werden kann.

Herr Kostrewa sagte, dass es nicht zielführend ist, das Kinder- und Jugendzentrum mit in den Plan einzuzeichnen. Nach wie vor gibt es einen Beschluss für ein Kinder- und Jugendzentrum am Standort Gubener Straße 10.

Frau Korittke antwortete, dass der Förderantrag vom 30.10.2022 in der Stadtverordnetenversammlung befürwortet und eingereicht wurde. Das ist die bestehende Beschlusslage zu dem Förderantrag.

Herr Engwicht erinnerte an die Vorlage der CDU-Fraktion in einer Sitzung, wo der Kompromissvorschlag der Variante 3 eingebracht wurde. Die Vorplanung dazu lag bereits vor. Spielt die Variante 3 in der Beschlussvorlage der Verwaltung eine Rolle, dass der Antrag so gestellt werden kann, dass die Variante 3 zur Abstimmung kommt oder muss ein separater Antrag gestellt werden?

Frau Korittke antwortete, dass der Vorstandsbereich Stadtentwicklung und Bauen der Bürgermeisterin eine Variante empfehlen wird. Dies wird nicht die Variante 3 sein. Der Hauptgrund liegt in der Ausdehnung und Nähe zur Straße sowie die Kostenentwicklung.