Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Der Ausschußvorsitzende stellte fest, daß die Mitglieder des Finanzausschusses form- und fristgerecht eingeladen wurden, die Zeit, der Ort und die Tagesordnung der Presse bekanntgegeben und im Aushang bekanntgemacht wurde.

Es sind zur Zeit 6 Stadtverordnete sowie 7 Sachkundige Einwohner anwesend, somit ist der Ausschuß beschlußfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.