Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Frau Korittke erwähnte, dass die Stellungnahme der Stadt Forst (Lausitz) im Rahmen der Anhörung Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben Ersatzneubau Eisenbahnunterführung am 19.04.2023 per E-Mail allen zur Verfügung gestellt wurde. Zusammengefasst wurde die Stellungnahme der Stadt Forst (Lausitz) und in der Anlage die Stellungnahme des Eigenbetriebes Städtische Abwasserbeseitigung. Über die Endfassung soll am 26.04.2023 im Haupt- & Wirtschaftsausschuss informiert werden. Der Abgabetermin für die Stellungnahme ist der 03.05.2023. Sie bittet um Anregungen bzw. um Fragen zu der Stellungnahme.

Herr Engwicht sagte, dass er die Stellungnahme gut findet. Zudem bemerkte er, dass die Planung für Gosda zweigleisig geplant werden sollte. Dies sollte nachdrücklicher gefordert werden. Bei der Radwegeinbindung in der Teichstraße Richtung Westen sollte überprüft werden, ob dies großzügiger gestaltet werden kann. Er merkte an, dass auf dem Bauwerksplan 07-2 Ost und West vertauscht worden ist. Außerdem sind die Kosten nicht berücksichtigt.

Frau Jahnke antwortete, dass die Stellungnahme um den Radweg in der Teichstraße ergänzt wird. Zu den Kosten sagte sie, dass ein Planfeststellungsverfahren Kostenunabhängig erfolgt.

Herr Engwicht erwähnte, dass daraufhin gewiesen werden sollte, das es für Forst ein existentielles Problem ist.

Frau Jahnke sagte, dass bei solchen Kreuzungsbauwerken das Problem ist, dass der Straßenbaulastträger immer mit beteiligt ist. Sobald Änderungen verlangt werden an dem Bauvorhaben, hat dies Auswirkungen, da es nicht die Deutsche Bahn bezahlt. Sie schlägt vor, dass die Brisanz des Bauvorhabens erhöht wird. Es soll keine Forderung daraus gemacht wird.    

Frau Janisch kann es nicht nachvollziehen, dass die Stabsstelle der Bürgermeisterin und die Wirtschaftsförderung keine Anmerkungen haben. Der Satz in der Stellungnahme sollte geändert werden.

Frau Jahnke schlägt vor, dass der Satz rausgenommen wird.

Frau Janisch führte aus, dass die Wirtschaftsförderung aufgefordert werden sollte, bis zu einem bestimmten Datum erneut etwas darzulegen.

Frau Korittke sagte, dass es erneut versucht wird.

Frau Janisch bemerkte, dass auf der Euloer Straße keine LKW´s fahren dürften, da diese die Straße kaputt machen.

Frau Jahnke erläuterte, dass wir nach den Regeln gezwungen sind, diese Unterführung zubauen. Das bedeutet eine 6,50 m breite Straße. Der Vorteil im Norden der Straße ist, dass die Fahrbahn dort noch nicht erneuert wurde. Im Süden ist die Herausforderung, dass die Straße 5,50 m breit ist.

Frau Janisch weist daraufhin, dass Klein Jamno ohne Bindestrich geschrieben wird.

Herr Kostrewa würde bei der Stellungnahme für überregionale Belange darauf verzichten, auf die Breite der Straße einzugehen.

Frau Korittke schlägt vor, dass es als Hinweis eingearbeitet wird.

Herr Engwicht fragte, ob eine Gesetzesänderung zwecks der Kostenaufteilung vorhanden ist oder ob es eine Aussicht auf Besserung gibt. 

Frau Jahnke antwortete, dass der Stand wir vor einem Jahr ist. Bisher ist nichts bekannt.

Frau Korittke bittet darum, dass wenn noch Anfragen vorhanden sind, diese per E-Mail an Frau Jahnke weiterzuleiten. 

Frau Jahnke informierte zum Digital Pakt Schule. Die Ausführungsplanung wurde fertiggestellt. Die Summe der Baukosten beträgt insgesamt 2 Millionen Euro.

Diese Summe setzt sich zusammen aus 360.000,00 € Planungsmittel und Baukosten. Für diese Maßnahme werden 750.000,00 € Fördermittel gestellt. Die Maßnahme wurde ausgeschrieben und im Juli wird mit der Umsetzung begonnen. Die Vergabe der Maßnahme erfolgt am 21.06.2023 im Haupt- & Wirtschaftsausschuss. 

Frau Korittke informierte zum Ostdeutschen Rosengarten Projekt „INTERREG“ anhand von Bildern.

Frau Janisch fragte nach dem aktuellen Stand der Oberschule.

Frau Korittke antwortete, dass der Plan so ist, dass es in zwei Stufen aufgeteilt wird. Die erste Stufe wird so sein, dass 10.000,00 € von der Städtebauförderung genommen wird. Die Aufgabenstellung ist vorhanden. Diese wird im Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport am 05.06.2023 vorgestellt.