Auszug - Informationen zum Windenergie - Gesetz  

Hr. Kolm informiert, dass bei Installation von Windrädern ein Zuschuss pro Jahr von ca. 10.000 € pro Windrad vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Empfänger der Gelder ist die Stadt Forst (Lausitz). Eine direkte Zahlung an die betroffenen Ortsteile erfolgt derzeit nicht. Herr Kolm führt aus, dass die Entschädigungsgelder für die Ortsteile bei der Stadt beantragt werden müssen.

Einen Antrag, für eine klare Grundlage zur Regel und Beteiligung der betroffenen Ortsteile, ist in der Stadtverordnetenversammlung im März abgelehnt worden.

Eine finale Regelung soll mit den Fraktionen, Abgeordneten und der Stadtverwaltung gefunden werden.