Auszug - Nachhaltige Entwicklung und Betreibung des "Kinder- und Jugendzentrum der Stadt Forst (Lausitz)" am innerstädtischen Standort Schul- und Sportzentrum am Wasserturm hier: Ausschreibung von Planungsleistungen  

Herr Engwicht erläuterte die Vorlage.

Herr Krautz sagte, dass die Leistungsphasen 1 und 2 nicht mit im Haushalt berücksichtigt sind. Er fragte, wo das Geld hergenommen werden soll.

Herr Engwicht führte aus, dass für das Kinder- und Jugendzentrum 100.000,00 € Investitionskosten eingestellt sind.

Herr Krautz fragte, ob 100.000,00 € ausreichen.

Herr Engwicht antwortete, dass es für die Planung reichen sollte.

Frau Korittke führte aus, dass die Verwaltung verpflichtet ist, auf die Rahmenbedingungen einer Vorlage hinzuweisen. Dies möchte sie hiermit tun.

Es wurden 100.000,00 € Eigenanteile im Haushalt veranschlagt. Es gibt keine Veranschlagungen für eine Neumaßnahme für das Kinder- & Jugendzentrum im Haushalt. Das Problem ist, dass weiterhin der Beschluss gilt, dass die Verwaltung für das innerstädtische Kinder- & Jugendzentrum am Standort Gubener Straße 10 Fördermittel akquirieren soll. Aus diesem Grund wurde in der Haushaltsberatung darauf hingewiesen, dass die Maßnahme Gubener Straße 10 wieder in dem Umsetzungsplan für die Jahresscheiben 2024 – 2026 im Programm „Sozialer Zusammenhalt“ mit den entsprechenden Mitteln und zur Verfügung stehenden Eigenanteilen platziert wird. Es gibt keine freien Mittel für eine Ausschreibung der Leistungsphasen 1 und 2. Sie weist daraufhin, dass bei einer Änderung des integrierten Entwicklungskonzeptes ein Antrag gestellt werden muss. In der Städtebauförderrichtlinie aus dem Jahr 2021 und der dazugehörigen dynamischen Arbeitshilfe ist festgeschrieben, dass ein Neubau in diesem Förderprogramm nicht förderfähig ist.

In diesem Zusammenhang wurde sie von der Bürgermeisterin gebeten, auf den anstehenden Gerichtstermin am 20.06.2023 zu verweisen. Danach sollte in der Stadtverordnetenversammlung nochmals überlegt werden, ob für zwei unterschiedliche Beschlüsse für ein- und dasselbe Vorhaben Fördermittel akquiriert werden sollen.     

Herr Kostrewa bedankte sich für die sachlichen Ergänzungen und fragte, ob die Gebietskulisse, so wie sie jetzt dargestellt ist, die Kulisse des Standortes am Wasserturm umfasst. Frau Korittke bejahte dies.

Herr Kostrewa fragte die AfD-Fraktion, ob sie ihre Meinung zu dem Thema Laufbahn geändert haben, da Herr Dr. Jaehn erneut eine Vorlage eingebracht hat. Seiner Meinung nach wäre es besser, mehrere Varianten abzuwägen.

Herr Krautz bedankte sich für die Ausführungen.

Frau Korittke sagte, dass der Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit diese Vorlage auf der Tagesordnung hat. Im heutigen Ausschuss für Bauen und Vergabe wurde die Vorlage nicht berücksichtigt, da sie nicht fristgerecht eingereicht wurde. 

Herr Kostrewa sagte, dass wir eine klare Aussage benötigen. Er fragte die Fraktion „Gemeinsam für Forst“ und die Fraktion „unabhängig Links“, ob sie solch ein Vorgehen für eine richtige Geschäftsgrundlage halten.

Her Engwicht sagte, dass diese Vorlage fast wortgleich ist mit der, die vor einem Jahr eingebracht wurde. Er nimmt die Einwände von Frau Korittke zur Kenntnis. Zudem sagte er, dass es um die Planungsphase 2 geht. Dies lässt uns die Möglichkeiten erkennen, die dieser Standort bringt.

Frau Korittke antworte, dass es ihr nicht möglich war, die Vorlage zu lesen, da sie Urlaub hatte. Wenn die Stadtverordnetenversammlung diesen Beschluss fasst, haben wir zwei gleichlautende Beschlüsse. Wir haben einen Beschluss zur Akquise von Fördermitteln für die Gubener Straße 10 und wir haben einen Beschluss für das gleiche Projekt, dort das integrierte Entwicklungskonzept anzupassen.

Herr Kostrewa ist nicht bereit, über diese Vorlage abzustimmen. Er nimmt nicht an der Abstimmung teil. Er schlägt vor, dass die Vorlage um eine Sitzung verschoben wird. 

Frau Korittke sagte, dass es guter Vorschlag ist.

Herr Engwicht bemerkte, dass das Konzept geändert werden soll. Sobald wir eine Vorplanung haben, haben wir auch die Möglichkeit zu sagen, dass eine grobe Kostenschätzung vorhanden ist.

Frau Korittke ergänzte, dass die Kosten nicht die Nebenkosten umfassen.

Herr Krautz bat um Meinungsäußerungen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete:  2/2/1 (ohne Herrn Kostrewa)

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/1/1