Auszug - Tempo 70 zum Schutz der Forster Bürgerinnen und Bürger vor Bohrau und Briesnig  

Frau Taubenek gibt bekannt, dass sie sich mit dem Verantwortlichen im Landkreis in Verbindung gesetzt hat. Das Ansinnen ist der Verkehrsbehörde bekannt und wurde in den letzten Jahren mehrfach abgelehnt. In der E-Mail ist eine entsprechende Erklärung zu dem Sachverhalt dargestellt.

Frau Taubenek gibt zur Kenntnis, dass der Verkehrs-Smiley wieder angebracht wurde.

Frau Taubenek informiert weiter, dass regelmäßig Gespräche mit dem Ortsbeirat, der Stadt Forst (Lausitz) und dem Verantwortlichen im Landkreis statt finden.

Frau Zimpel fragt, ob es möglich ist, die Ortsausgangsschilder nach „hinten“ zu verschieben.

Frau Taubenek erklärt, dass auch dieses schon angesprochen, aber aus rechtlichen Gründen abgelehnt wurde.

Herr Handreck erklärt, dass geprüft wird, ob wir antragsberechtigt sind. Von dem Ergebnis wird die weitere Vorgehensweise abhängig sein.

Frau Zimpel fragt, ob es seitens der Stadt möglich wäre, an den Bushaltestellen „Männchen“ mit der Aufschrift „Achtung Schulkinder“ aufzustellen.

Frau Taubenek wird das prüfen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Forster Bürgermeisterin wird beauftragt, eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße B112 vor den Ortsteilen Bohrau und Briesnig auf 70 km/h umzusetzen.

1. Hierzu stellt die Bürgermeisterin entsprechende Anträge bei den zuständigen Behörden.

2. Diese Anträge werden zuvor abgestimmt mit den Ortsbeiräten Bohrau und Briesnig, dem Haupt- und Wirtschaftsausschuss sowie den jeweils zuständigen Behörden.

3. Eine Berichterstattung zum Stand der Umsetzung erfolgt in jeder Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses, die Form der Berichterstattung obliegt der Bürgermeisterin.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage: 2/3/5