Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Vorbereitung zur Durchführung der Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter in ordentliche Gerichtsbarkeiten. Hier: Beratung und Entscheidung über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen beim Amtsgericht und beim Landgericht  

 
 
25. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 26.04.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:32
Raum: Sitzungsraum L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0566/2023 Vorbereitung zur Durchführung der Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter in ordentliche Gerichtsbarkeiten.
Hier: Beratung und Entscheidung über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen beim Amtsgericht und beim Landgericht
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Kerstin Liebig
Federführend:Fachbereich Personal und Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Ernst, Silvia

Herr Paeschke erklärt, dass eine qualifizierte Mehrheit benötigt wird und die Fraktionen sich über Bedenken vorher beraten sollten, damit nicht mehrere Wahlgänge nötig sind. Er erklärt, dass es eine geheime Wahl für jeden einzelnen der auf der Liste stehenden Bürger gibt.

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wählt auf der Grundlage des § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes aus dem Kreis der Bewerber für die Vorschlagsliste folgende Personen in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl.

 

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage: 10/0/0