Auszug - Nachhaltige Entwicklung und Betreibung des "Kinder- und Jugendzentrum der Stadt Forst (Lausitz)" am innerstädtischen Standort Schul- und Sportzentrum am Wasserturm hier: Ausschreibung von Planungsleistungen  

Frau Zimpel erklärt, dass sie auf Grund des nicht aufgehobenen Grundsatzbeschlusses, der fehlenden Vorlage im Ausschuss und der noch ausbleibenden Entscheidung des Gerichts, sich enthalten wird.

Herr Staudacher erklärt, dass auch er Bedenken hat, die Entscheidung vor dem Gerichtsbeschluss im Juni zu fällen. Er fragt, ob es die Möglichkeit gibt, die Vorlage nach dem Ergebnis zu behandeln.

Herr Paeschke erklärt, dass er Bedenken hat, dass der Gerichtsbeschluss etwas ändert. Wenn die Entscheidung dann unabhängig vom Ausgang des Gerichtsbeschlusses vor der Sommerpause gefasst werden kann, hätte er mit der Verschiebung kein Problem.

Herr Dr. Wußmann fragt, ob die Vorlage in Zusammenhang mit der Vorlage zur 400-Meter-Bahn machbar ist.

Herr Engwicht antwortet, dass beide Vorlagen, auch zusammen mit der Skateranlage, in die vorhandene Fläche eingebaut werden können.

Frau Taubenek fragt, ob die Vorlage in der zeitlichen Schiene bleiben soll.

Herr Dr. Jaehn fasst die Ergebnisse einer Rechtsberatung zusammen und erklärt, dass der Naturschutz nicht über dem sozialen Zusammenhalt und anderen Komponenten steht.

Herr Handreck erklärt, dass die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses als erster Schritt gemacht werden müsste, auch, um haushalterisch und auf dem Grundsatz der Sparsamkeit, zu sein.

Herr Paeschke bittet um eine Besprechungspause.

Pausenbeginn: 19:45 Uhr

Pausenende: 19:54 Uhr

Frau Korittke fasst zusammen, dass nach dem Beschluss am 29.03.2023 das Planungsbüro informiert wurde und bereits an den Vorgaben arbeitet. Der weitere Ablauf und die Unterlagen wurden dargestellt und die Entwurfsplanung wird zum Beschluss in den Bauen und Vergabeausschuss in Juli oder August eingebracht.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beauftragt die Bürgermeisterin die Planungsleistungen (zunächst Leistungsphasen 1 und 2) für die Errichtung eines eingeschossigen Gebäudes zur Nutzung als Kinder und Jugendzentrum neben dem Stadion am Wasserturm im Sinne der in den Erläuterungen formulierten Aufgabenstellung auszuschreiben und zu vergeben. Dazu soll das mit der Planung der Skaterbahn beauftragte Unternehmen mit einem Vorentwurf für die gemeinsame Nutzung der Außenanlage beauftragt werden.
   Die vorgeschriebenen Beteiligungen, insbesondere die des Kinder- und Jugendbeirates sind im laufenden Prozess fortwährend durchzuführen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Bürgermeisterin, das integrierte Entwicklungskonzept „Forster Innenstadt“ im Programm „Soziale Stadt“ – Investitionen im Quartier / „Sozialer Zusammenhalt“ anzupassen und das Einzelvorhaben „Neubau innerstädtisches Kinder- und Jugendzentrum am Schul- und Sportzentrum am Wasserturm“ als wichtigen Bestandteil einzufügen. Damit wird das Einzelvorhaben Bestandteil des Umsetzplanes 2024-2026 im Programm „Sozialer Zusammenhalt“.
3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, nach der Bestätigung des Umsetzplanes 2024-2026 Fördermittel für das Einzelvorhaben „Neubau innerstädtisches Kinder- und Jugendzentrum am Schul- und Sportzentrum am Wasserturm“ beim LBV zu beantragen.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage: 2/6/1