Auszug - Strukturwandel  

Herr Müller informiert die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses über die aktuellen Informationen zum Strukturwandel mit Hilfe einer Präsentation zur Kick-Off-Veranstalung JTF (Just Transition Fund), die dem Protokoll beigefügt ist. Die Mantelverordnung wird den Stadtverordneten nachgereicht.

Herr Dr. Jaehn erklärt, dass er den Strukturwandel mit den genannten Maßnahmen für nicht gerechtfertigt hält und fragt, wie Frau Taubenek die Forster Bürger vor kalten Wohnungen und Geschäftsräumen schützen möchte.

Frau Taubenek antwortet, dass sie die Gesetze auf Bundesebene nicht beeinflussen  und nur für die Stadt agieren kann. Zu gegebener Zeit können Experten Vorschläge für die Sicherung der Versorgung machen.

Frau Korittke informiert zum Planfeststellungsverfahren „Eisenbahnunterführung der Euloer Straße“ über eine geforderte Stellungnahme, die bereits in den jeweiligen Ausschüssen besprochen wurde. Diese ist dem Protokoll beigefügt. Frau Korittke fasst die bisherigen Ergebnisse zusammen und informiert die Mitglieder des Ausschusses, dass die Stellungnahme morgen an das Eisenbahn-Bundesamt versandt wird.

Herr Engwicht fragt, ob die Offenlage der Kosten noch erfolgt und ob die Wirtschaftsförderung dazu auch eine Stellungnahme anfertigt.

Frau Taubenek erklärt, dass die Belange der Wirtschaftsförderung bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingereicht wurden. Bei Bedarf wird dies eingearbeitet.

Herr Engwicht fragt, wie mit der Stellungnahme des Eigenbetriebes Abwasser umgegangen wird, weil erklärt wurde, dass die Maßnahmen aus der Sicht des Eigenbetriebes nicht gehen.

Frau Korittke antwortet, dass aus Sicht einer Behörde eingereichte Belange weggewogen werden, wenn sie nicht maßgeblich sind.

Herr Herzberg möchte wissen, ob die beiden Bauvorhaben Cottbuser Straße und die Baustelle Euloer Straße, zeitgleich erfolgen und wenn ja, ob und wie die Stadtverwaltung sich dann bezüglich des Straßenverkehrs verhalten wird.

Frau Taubenek erklärt, dass die Stadtverwaltung, sobald die Zeiträume für die Bauvorhaben feststehen und eine Überschneidung zu erwarten ist, die jeweiligen Akteure für entsprechende Abstimmungen kontaktiert werden.