Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Staudacher beantragt den TOP 28 nach TOP 8 - Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin - zu setzen. Er erklärt, dass dieser bereits auf die vergangene Tagesordnung gesetzt wurde, doch aufgrund der nicht ausreichenden Anzahl der Mitglieder der Stadtverordneten, darüber nicht mehr abgestimmt werden konnte.

Frau Zimpel zieht den TOP 19 von der Tagesordnung zurück und informiert, dass dieser in die nächste Beratungsfolge in geänderter Fassung als neue Vorlage eingebracht werde.

Herr Dr. Jaehn fragt, weshalb der Antrag SVV/0572/2023 nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Herr Bayer betritt um 14:04 Uhr die Sitzung. Es sind 23 und die Bürgermeisterin anwesend.

Herr Paeschke erklärt, dass der Antrag nach der, in der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, eingegangen war, um diesen auf die Tagesordnung setzen zu können. Demzufolge würde dieser Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 7. Juli 2023 gesetzt werden. Andernfalls könne die AfD-Fraktion diesen heute mit einer Dringlichkeitsbegründung auf die Tagesordnung setzen.

Herr Dr. Jaehn beantragt die Vorlage zwischen TOP 24 und TOP 25 auf die Tagesordnung zu setzen. Er erklärt als Dringlichkeit hierbei, dass TOP 25 sich auf das Kinder- und Jugendzentrum beziehe und der Beschluss SVV/0562/2018 aufgehoben werden müsse, um über die Entstehung eines Kinder- und Jugendzentrums abstimmen zu können.

Herr Herzberg stellt den Antrag der Dringlichkeit und erklärt, dass die Fördermittel aus der Gubener Straße 10 auf einen anderen Standort verwendet werden können. Wenn der zuvor eingereichte Antrag noch aktiv sei, können nicht zwei verschiedene Standorte errichtet werden, somit müsse der Antrag SVV/567/2023 zuvor abgelehnt werden und sieht den Antrag der AfD-Fraktion als notwendig sowie dringlich oder schlägt vor, den TOP 25 ebenfalls von der Tagesordnung zu streichen.

Herr Staudacher fragt, ob der E-Mail-Eingang oder der E-Mail-Ausgang stärker wiege.

Herr Paeschke informiert, dass der Eingang der E-Mail um 00:10 Uhr überwiege.

Herr Kostrewa gibt an, dass die Antwort des Vorsitzenden richtig sei. Die Begründung für eine Dringlichkeit sei nicht ausreichend.

Herr Bayer informiert über die formelle Richtigkeit und sieht keine Dringlichkeit.

Herr Auerswald sieht auch keine Dringlichkeit in der Begründung von Herrn Herzberg.

Es folgt die Abstimmung zum Antrag der FDP-Fraktion:

TOP 28 nach TOP 8 als TOP 8.1 auf die Tagesordnung zu setzen und die Nichtöffentlichkeit herzustellen

Abstimmungsergebnis: 20/0/4

Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

Es folgt die Abstimmung zum Antrag der AfD-Fraktion:

Den Antrag SVV/0572/2023 mit einer Dringlichkeitsbegründung auf die Tagesordnung zu setzen

Abstimmungsergebnis: 9/10/4

Damit ist der Antrag abgelehnt und wird auf die Tagesordnung zur Stadtverordnetenversammlung am 7. Juli 2023 gesetzt.

Herr Paeschke informiert über das vorliegende Austauschblatt zur Beschlussvorlage SVV/0542/2023 aufgrund einer formalen Korrektur.

Es folgt die Abstimmung zu der geänderten Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis: 23/0/1

Damit ist die geänderte Tagesordnung bestätigt.