Auszug - Tempo 70 zum Schutz der Forster Bürgerinnen und Bürger vor Bohrau und Briesnig  

Herr Staudacher sieht hier eine politische Forderung.

Herr Gäbler informiert, dass am 23.05.2023 im Kompetenzzentrum eine Veranstaltung zu diesem Thema stattfinde und fragt, ob die Formulierung ausreichend sei, da sich hier nur auf Bohrau und Briesnig beschränkt werde.

Herr Engwicht fragt, ob die Stadt Forst (Lausitz) berechtigt sei, einen Antrag zu stellen.

Frau Korittke antwortet, dass der Antrag von jedem gestellt werden kann. Die Anordnung werde allerdings an den Träger der Baulast weitergegeben.

Herr Engwicht unterstützt den Antrag und sieht es als notwendig, an den einzelnen Stellen zu prüfen. Die Fraktion „Gemeinsam für Forst“ stimmt dem Antrag zu, trotz ohne Aussicht auf Erfolg.

Herr Dr. Wußmann zeigt sein Unverständnis der Diskussion und der Formulierung der Vorlage. Nach seiner Auffassung müsse man über das Aufstellen von Blitzern diskutieren. Er stimmt der Vorlage aufgrund der Nichtzuständigkeit nicht zu.

Frau Reuter sieht die Vorlage trotz Schwierigkeit in der Umsetzung als berechtigt und notwendig.

Abstimmungsergebnis: 5/16/2

Damit ist die Beschlussvorlage abgelehnt.