Auszug - Verkehrsentwicklungsplan hier: Fortschreibung Netzkonzeption, Ortsumgehung und Nordumgehung  

Herr Urbitsch erläuterte die Vorlage zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes der Stadt Forst (Lausitz) für den Teil der Netzkonzeption, Ortsumgehung und Nordumgehung.

Von Herrn Buttermann wurde kritisiert, dass die Demokratie bei diesem wichtigen Thema Ortsumgehung nicht wie üblich durchgesetzt wurde und die FDP-Fraktion mit der jetzt vorliegenden Trassenführung sich nicht einverstanden erklären kann. Aus diesem Grund stellt die FDP-Fraktion den Antrag, die Vorlage SVV/0385/2001 von der Tagesordnung zu nehmen und in den nächsten Ausschüssen erneut darüber zu beraten. Dazu wird folgende Begründung gegeben (siehe Anlage 1).

Herr Buttermann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Abgeordnete und Verwaltung dazu verpflichtet sind, Landschaftsschutzgebiete und Naherholungsgebiete zu erhalten. Diese Verpflichtung kann er mit dieser Vorlage nicht erkennen.

Herr Goldschmidt machte unmissverständlich anhand der Chronologie zur Ortsumgehung klar, dass bereits seit dem Jahr 1992 von einer Ortsumgehung in Forst gesprochen wird und schon die Stadtverordneten in der vorhergehenden Legislaturperiode ausführlich informiert und Beschlüsse gefasst wurden.

Herr Kliche weist darauf hin, dass diese Vorlage und auch die folgende nicht mit der Fest­schreibung einer bestimmten Variante zu tun haben, sondern lediglich die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes beinhalten.

Herr Buttermann vertritt jedoch die Meinung, dass hier über eine Variante entschieden werden soll, die so nicht gewollt ist.

Herr Goldschmidt weist nochmals darauf hin, dass in den Jahren 1993 und 1994 verschiedene Trassenvorschläge geprüft wurden. Im Jahr 2000 wurde die Alternativ­variante der Stadtverordneten im Rahmen des Raumordnungsverfahrens geprüft und durch die zuständige Landesbehörde, die Umweltbehörde und auch die Naturschutzbehörde abgelehnt. Eine Oberflächlichkeit der Prüfung kann nicht erkannt werden.

Von Herrn Urbitsch wird dazu ergänzt, dass das Raumordnungsverfahren abgeschlossen wurde und jetzt das Planfeststellungsverfahren läuft, wo wiederum Anregungen, Bedenken und Hinweise eingebracht werden können.

Herr Kliche bittet um Meinungsäußerung der anderen Fraktionen.

Von Herrn Heiber wird erklärt, dass die Stadt Forst (Lausitz) diese Ortsumgehung unbedingt braucht und er gegen die eingebrachte Vorlage keine Bedenken hat.

Auch Herr Röhrs ist der Meinung, dass die Ortsumgehung für Forst sehr wichtig ist. Aufgrund der vorgenannten Diskussion weist er darauf hin, dass in der gemeinsamen Beratung des Bau- und Umweltausschusses mit den Stadtverordneten und Bürgern von Forst am 25.01.2001 Fachleute vom BSBA Cottbus anwesend waren, die Rede und Antwort standen. In dieser Beratung wurde keine Frage offen gelassen. Daher versteht er die jetzige Diskussion der FDP-Fraktion nicht. Wenn wir uns nicht endlich zur Ortsumgehung bekennen, ist die Brücke nach Polen fertig, und der gesamte Grenzverkehr wird durch die Stadt Forst führen.

Herr Tischer ist ebenfalls der Meinung, dass eine ortsnahe Ortsumgehung für Forst sehr wichtig ist. Es sollte lediglich noch eine für alle zufriedenstellende Lösung für den Bereich des Schützenteiches gefunden werden. Ansonsten sieht er keine Bedenken zu der einge­reichten Vorlage.

Abschließend führt Herr Kliche aus, dass der Beschlussvorschlag richtig gelesen werden sollte; es handelt sich um die Fortschreibung einer für die Stadt Forst (Lausitz) sehr wichtigen Planung.

Abstimmung zum Antrag der FDP-/Freie Bürger Fraktion:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 1/4/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/2/0

Abstimmung zur Vorlage:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/1/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/1/0