Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Krautz stellte fest, dass die Ausschussmitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Ausschuss beschlussfähig ist. Es sind 7 Stadtverordnete und 7 Sachkundige Einwohner anwesend. Er weist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburgs hin, wo das Mitwirkungsverbot geregelt ist.