Auszug - Bürgerbudget für die Stadt Forst (Lausitz)  

Die Erläuterungen zur Vorlage macht Frau Reuter.

Es gibt im Anschluss eine rege Diskussion zur Vorlage.

Herr Stenzel kritisiert, dass die Vorlage nicht richtig fertig ist, nicht ausgereift.

Es gibt ja auch schon das Ortsteilbudget, was nun?

Ergänzungen/Änderungen:

§ 3 Ziffer 2  schriftlich an Verwaltung, nicht mündlich.

Herr Handreck bemerkt, dass der § 4 schwierig zu handhaben ist.

Herr Horn bemerkt, dass die 30.000 EUR erst 2025 in Kraft treten sollten.

Herr Paeschke  Antragsfrist für 2023 bis 30.09.

Herr Engwicht bittet darum, dass die Übergangsfrist angepasst wird, so klar und so einfach wie möglich.

Empfehlung Herr Handreck:

§ 4 Ziffer 3 abweichend vom Haushaltsjahr 2024  Stichtag 31.10.23

Abstimmung der Vorlage in der geänderten Form:

Abstimmung Stadtverordnete: 3/0/4

Abstimmung sachk. Einwohner: 3/0/1