Auszug - Zwischenpräsentation der Machbarkeitsstudie für eine innerstädtische Straßenverbindung über die Neiße  

Herr Dieck vom Planungsbüro erläuterte den Tagesordnungspunkt anhand einer Power-Point-Präsentation.

Herr Herzberg bedankte sich und bat um Meinungsäußerungen.

Herr Staudacher ist generell positiv für diese Brücke gestimmt, an welchem Standort auch immer. Für ihn würde die Brücke mit ÖPNV sinnvoll erscheinen. Er fragte, ob die Möglichkeit besteht, den Prozess zu beschleunigen und gleichzeitig die Neiße mit zu beräumen. Auch sollten Synergieeffekte mit dem Anrainern geprüft werden.

Herr Herzberg bemerkte in diesem Zusammenhang, dass der Kanuverein PARIJA kein Problem damit hat, wenn die Trümmerteile in der Neiße verbleiben.

Herr Dieck antwortete dazu, dass geschaut werden muss, welche Auflagen es gibt. Zu dem Zeitprozess sagte er, dass er sich schnellere Abläufe wünschen würde, verweist aber auf das „Deutschlandtempo“.

Herr Dr. Jaehn sieht keine Anknüpfungspunkte östlich der Neiße für eine Brücke. Er ist nach wie vor gegen diese Brücke.

Herr Auerswald sieht in dem vorgesehenen Verkehrsring Probleme und sprach sich dafür aus, dass die Autos in die Innenstadt geleitet werden sollten. Er fand die Präsentation gut.

Herr Dieck antwortete, dass Parkplätze an den Kontenpunkten des Verkehrsrings vorhanden sind, um dann in die Innenstadt zu gelangen.  

Herr Auerswald sagte, da das Zwangsschild dort steht werden Radfahrer auch nicht in die Innenstadt geleitet.

Herr Dieck antwortete, dass ein Radfahrer-frei-schild aufgestellt wird.

Herr Staudacher könnte sich vorstellen, im Zusammenhang mit diesem Projekt ein Verkehrsleitsystem zu erarbeiten.

Frau Korittke erläuterte, dass die Machbarkeitsstudie im Zeitplan abgeschlossen werden soll. Wenn die Fraktionen noch Zeit brauchen, um sich ihre Meinung zu bilden, kann diese gern gewährt werden. Der nächste Schritt wäre dann, für die Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss zu fassen für einen bestimmten Standort.

Herr Gäbler sagte, dass die Zeit genutzt werden sollte, sich in den Fraktionen damit auseinanderzusetzen.

Herr Auerswald erwähnte, dass die Verwaltung es auf den Weg bringen kann. Sollte es aus den Fraktionen noch Hinweise und Anregungen geben, können diese direkt an die Verwaltung gegeben werden.

Herr Engwicht ist der Meinung, dass zunächst die Voruntersuchungen durchgeführt werden sollten. Erst dann kann beurteilt werden, ob der alte Brückenstandort wieder aktiviert werden kann oder als Denkmal bleibt.

Frau Korittke antwortete, dass es wichtig ist, den Untersuchungsraum zu haben. Das Planungsbüro hat drei Standorte betrachtet. Im Ergebnis ist der Standort „Lange Brücke“ favorisiert worden. Wir brauchen erst die Aufnahme im Brückenabkommen, um Fördermittel beantragen zu können.

Herr Bayer findet es nach wie vor nicht gut, dass Fraktionsmitglieder Rederecht erhalten, obwohl Vertreter anwesend sind. Er fragte Herrn Dr. Jaehn, ob es seine persönliche Meinung ist oder ob er diese für die ganze AfD-Fraktion vertritt.  

Herr Dr. Jaehn antwortete, dass ihn das Argument von Herrn Gäbler, dass sein Elternhaus auf der anderen Seite der Neiße steht, überzeugt hat und er seine Meinung dahingehend korrigiert.    

Herr Engwicht erwähnte, dass, wenn der Punkt 8 aus der Präsentation unter der Folie Zeit- / Maßnahmenplan vorgezogen wird, es keine Probleme geben sollte mit dem Grundsatzbeschluss.

Frau Briesemann Einwohnerin aus dem Ortsteil Sacro, teilte mit, dass sie gegen eine Brücke über die Neiße ist, da es sonst zu viel Verkehr in der Stadt gibt. Zudem bemerkte sie, dass sie am Grenzübergang mit dem Fahrrad nicht die Straße queren kann, da dort zu viel Verkehr herrscht. Das Geld sollte lieber in die Jugend gesteckt werden.