Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Feststellung der Tagesordnung

	26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP:	Ö 3
Gremium:	Stadtverordnetenversammlung
Datum:	Fr, 07.07.2023	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	14:00 - 19:23
Raum:	Sitzungsraum L203/L204
Ort:	Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

Herr Paeschke informiert zu Änderungsanträgen der Verwaltung. TOP 19, SVV / 0577/2023, wird von der Tagesordnung zurückgezogen, da Nachbearbeitungsbedarf besteht. Die Beschlussvorlagen zu TOP 23 und TOP 24, SVV/0545/2023 (neu) und SVV/0546/2023 (neu), werden ebenfalls zurückgezogen, aufgrund dass die ENBW seinen Antrag des Standortes auf Nutzung von Solarenergie zurückgezogen hat. TOP 16 wird auf Antrag der Bürgermeisterin vorgezogen, aufgrund der Anwesenheit des Vertreters und Berichterstattung.

Herr Bayer wünscht die Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Information über den Stand des Beschlusses zur Weiterentwicklung des Schulstandortes und schlägt diese als TOP 19 einzufügen.

Frau Taubenek informiert, dass es hierzu eine Diskussion im Haupt- und Wirtschaftsausschuss gab und gibt an, im Bericht der Bürgermeisterin darüber zu informieren.

Herr Paeschke weist auf den Ergänzungsantrag zum TOP 20, SVV/583/2023, hin.

Herr Engwicht fragt, weshalb der TOP 19, SVV/0577/2023, gestrichen werden soll.

Frau Taubenek erklärt, dass die Grundlagen für die Einarbeitung für die Begründung nicht mehr aktuell sind und hier eine Änderung notwendig ist.

Herr Horn gibt an, die Änderung TOP 20, SVV/0583/2023, TOP 21, SVV/0567/2023 (neu), sowie TOP 27, SVV/0580/2023/1 nach vorne zu ziehen und schlägt vor diese nach TOP 7 ab TOP 8 zu behandeln.

Frau Taubenek gibt an TOP 29, „Fortsetzung Bericht der Bürgermeisterin“ von der Tagesordnung zu streichen.

Herr Engwicht führt aus, dass die Begründung der Bürgermeisterin ihm nicht ausreicht und es ist nicht nachvollziehbar, warum dieses nun geschoben werden soll.

Frau Korittke antwortet, dass aus der aktuellen Situation ein Verlängerungsantrag nicht mehr erforderlich sein wird, da die Gesamtfinanzierung des Vorhabens nicht mehr gesichert ist, so wie es beantragt wurde.

Frau Taubenek erklärt, dass die Entwurfsplanung vorliegt und die Kosten für das Funktionsgebäude bei nunmehr 600.000 Euro mehr liegen. Die Finanzierung muss demnach neu geprüft werden.

Herr Auerswald fragt Herrn Horn, warum die gewünschten TOPs getauscht werden sollen.

Herr Horn antwortet, dass einige der Fraktionsmitglieder aufgrund von Terminen der Sitzung nicht vollumfänglich beipflichten können.

Herr Kostrewa sieht es als fragwürdig, ob TOP 21 (alt) sachgerecht behandelt werden kann. Da hier die Grundlage auch die Finanzierung ist.

Herr Paeschke fasst die Änderungen zusammen.

Die CDU-Fraktion beantragt die Ergänzung der Tagesordnung um einen Änderungsantrag zum Sachverhalt „Information zur Entwicklung der Grundschule Keune“.

Abstimmungsergebnis: 20/0/5

Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Die AfD-Fraktion beantragt TOP 20, TOP 21 und TOP 27 vorzuziehen und ab TOP 8 zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:19/5/1

Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

Die Fraktion „Gemeinsam für Forst“ beantragt die Beschlussvorlage SVV/0577/2023 auf der Tagesordnung zu belassen.

Herr Paeschke äußert seine Bedenken, da dies eine Verwaltungsvorlage ist.

Herr Paeschke schlägt vor, den Verlängerungsantrag in die Beschlussvorlage SVV/0 567/2023 als zusätzlichen Punkt zu übernehmen.

Frau Taubenek gibt an, die Vorlage SVV/0577/2023 als Informationsvorlage zu behandeln.

Herr Horn bittet die Beschlussvorlage SVV/0577/2023 vorzuziehen.

Herr Paeschke trägt die Änderungen zu der Tagesordnung vor.

Die Tagesordnung wird nach TOP 7 wie folgt fortgesetzt.