Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

Es folgt der Bericht der Bürgermeisterin. Dieser ist als Anlage beigefügt. (Anlage)

Im Anschluss übergibt Frau Taubenek das Wort an Herrn Handreck.

Herr Handreck fasst zusammen, dass die Unterlagen zum Haushalt 2023, nach Bestätigung am 03.03.2023, der Kommunalaufsicht übergeben worden sind. Aufgrund des Prüfbescheides und dem Hinweis auf Fehler in einigen Satzungsbestimmungen, wurde dieses überarbeitet und am 12.05.2023 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Mit Hinweis auf die vorliegenden Unterlagen, lag die Kreditgenehmigung der Kommunalaufsicht für 2023 bei 421.300 Euro. 

Hierbei ist der Kommunalaufsicht ein Prüffehler unterlaufen. Dieser ist entsprechend  korrigiert worden. Nunmehr liegt die Kreditsumme bei 479.000 Euro, die bewilligt werden würde.

Herr Handreck gibt die Empfehlung zum weiteren Vorgehen ab. Vorneweg erklärt er, dass die Haushaltshoheit bei den Stadtverordneten liegt. Er empfiehlt  der Bürgermeisterin, das Anhörungsschreiben anzunehmen und zu bestätigen und auf die Ausfertigung zu bestehen, damit eine Handlungsfähigkeit gewährleistet wird.

Der Termin im MIG am 27.07.2023 soll genutzt werden, um mögliche Zusatzfinanzinstrumente zu besprechen. Der Haushalt ist ein Prozess, doch aus Sicht von Herrn Handreck ist alles zeitnah geschehen. Ergänzend informiert er, dass Frau Pasdzior die neue Leiterin des Fachbereiches für Recht des Landkreises ist. Mit der Kreditaufnahme können die Maßnahmen für dieses Jahr bewerkstelligt werden.

Herr Staudacher verabschiedet sich um 16:56 Uhr.

Es sind 20 Mitglieder und die Bürgermeisterin anwesend.