Auszug - Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin  

Herr Dr. Wußmann verabschiedet sich um 17:02 Uhr. Es sind 19 Stadtverordnete und die Bürgermeisterin anwesend.

Herr Herzberg fragt, ob die Aussagen der Bürgermeisterin vorab zu Klein Bademeusel schriftlich bestätigt werden können. Damit er am 12.07.2023 aussagekräftig ist. Des Weiteren bittet Herr Herzberg um die Teilnahme der Verwaltung.

Herr Herzberg hinterfragt die Funktion bzw. Rolle durch die Teilnahme der Stadtverordneten an der Jugendkonferenz und bittet um Klarstellung der Gegebenheiten.

Frau Taubenek fragt nach, wie die Situation zustande gekommen ist.

Frau Dreßler bedankt sich bei allen Beteiligten an den Rosengartenfesttagen und bedauert die geringe Berichterstattung in der Lokalpresse.

Frau Dreßler bittet um Berichterstattung zum Gespräch mit dem Ostbeauftragten hinsichtlich der Reform der Krankenhäuser am 22.09.2023. Des Weiteren fragt Frau Dreßler, was am alten Standort geplant ist.

Frau Taubenek kann keine Information zum alten Standort von Aldi geben. Frühestens bei Vorliegen einer Nutzungsänderung ist eine Aussage möglich.

Frau Taubenek antwortet, dass sie eine Einladung des Vorsitzenden des Ortsbeirates, Herr Müller, erhalten hat. Sie gibt an, voraussichtlich um 19.30 Uhr anwesend zu sein. Die Aussagen aus dem Bericht stellt Frau Taubenek Herrn Herzberg zur Verfügung.

Frau Janisch erläutert den gesamten Tagesablauf und die Arbeitsgruppen des Kinder- und Jugendbeirates. Sie bittet um die versprochenen  Ergebnisse der beiden Arbeitsgruppen, um eine Auswertung zu leisten. Die Wahl in der Aula abzuhalten, war recht ungünstig, aufgrund der Geräuschkulisse. Des Weiteren könnte die Einladung präziser gestaltet werden. Im Gesamten bewertet Frau Janisch die Veranstaltung als positiv.

Herr Engwicht gibt an, dass die Jugendlichen tolle Ideen hatten, die unbedingt benötigt werden. Deshalb sind die Ergebnisse wichtig für die Gremienarbeit. Des Weiteren sagt Herr Engwicht, dass der Umgang mit den Stadtverordneten durchaus verbessert werden können kann.

Zum Bericht der Bürgermeisterin bemängelt Herr Engwicht die Ausführlichkeit zum Strukturwandel und fragt, wie es im Gewerbegebiet weitergeht.

Frau Taubenek informiert, dass eine Abstimmung im Vier-Wochen- Rhythmus in Form einer Videokonferenz mit der Stadtverwaltung, dem potentiellen Investor und dem Bauplanungsbüro stattfindet und alle Schritte besprochen und betrachtet werden. Frau Taubenek gibt an, dass die Ausführungsplanung der Pestalozzischule noch fehlt und die Unterlagen zum Textilmuseum versendet wurden.  Parallel wurde ein Antrag zu einer 100% Förderung gestellt.

Herr Engwicht hinterfragt die Ausführungen zur  Überarbeitung der Abwassergebühren. Hier fehlen ausführliche Aussagen. Des Weiteren findet Herr Engwicht das Thema „Steamrose“ durchaus interessant. Er merkt an, dass aus dem Entwurfsschreiben ein großer Beteiligungsanteil aus dem Eigenbetrieb Kultur, Tourismus und Marketing hervorgeht. Aus diesem Grund sieht er einen Kostenvergleich der Jahre zuvor als wichtig  und regt an, dass ein Diskussionsprozess  stattfinden sollte. Ergänzend sollten auch die Differenzierungen der freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben nochmals näher beraten werden.

Herr Handreck antwortet, dass am 10.07. das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr auch ohne Wärmepumpe sodann genutzt werden kann. Zum Thema der Abwassergebühren, informiert Herr Handreck, dass bereits im Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit, im Haupt- und Wirtschaftsausschuss Informationen sowie in der Stadtwerke Zeitung erfolgten. Es ist vorgesehen, dass es mit dem neuen wieder beginnenden rollierenden Abrechnungsprozess der Stadtwerke einen Veränderungsprozess geben wird. Es ist geplant, eine konkrete Kontentrennung von Wasser und Abwasser vorzunehmen. Zum Ende des Jahres erfolgt eine Gebührenkalkulation im Bereich Schmutzwasser. Derzeit gibt es keinen Kenntnisstand zu etwaigen Anpassungsnotwendigkeiten. Herr Handreck antwortet, dass die Aufgabenwahrnehmung des Rosengartens keine freiwillige Sache ist und weist darauf hin, hierbei noch Zeit zur Prüfung aller Details zu benötigen.

Frau Sonntag merkt an, dass sie zum Gerichtsurteil die Erklärungen der Bürgermeisterin hierzu vermisst. 

Herr Stenzel bezieht sich auf die Situation in den Schulen und führt aus, dass die Stadtverordneten für den Schulbau und die Veränderung verantwortlich sind. Aufgrund des Zustandes der Schulen, sieht er darin das Problem, weshalb das Lehrpersonal immer mehr abnimmt. Die SPD-Fraktion sieht, dass die Bildung zum Schwerpunkt erklärt werden und die Bürgermeisterin etwas unternehmen sollte. Herr Stenzel fragt, was zu folgenden Schwerpunkten unternommen wurde: das Fehlen der Nutzungsumschreibung für die Gärtnerei am Schulstandort Keune., der Altbau der Grundschule Mitte sowie der Containerbau in der Oberschule.

Frau Taubenek antwortet, dass bereits im Bericht der Bürgermeisterin zur Digitalisierung und AMOK-Anlage berichtet wurde und die Umsetzung hier in den vier Schulen erfolgt.  

Herr Gäbler ist entsetzt über das von Herrn Bayer in der Presse geäußerte Zitat zum Gerichtsurteil, dass das Ergebnis für ihn absehbar war und fragt sich, wie er das rechtfertigen kann. Es ist eine Art und Weise, die nicht in der Presse stehen gelassen werden kann und zu tolerieren ist.

Frau Taubenek gibt an, dass ein anderer Ausgang gut gewesen wäre. Hier war es ihre persönliche Rechtsauffassung und diese war falsch und stellt klar, wenn es nicht die Absprachen gegeben hätte, die Vorlage in die beratenden Ausschüsse und in die Stadtverordnetenversammlung zu gegeben. Abschließend appelliert Frau Taubenek, dass an dem Thema weitergearbeitet werden sollte oder man sieht es als nicht orginäre Aufgabe der Kommune.

Frau Dreßler akzeptiert die sachliche Äußerung von Frau Sonntag.

Herr Engwicht regt an, den Blick in die Zukunft zu richten und dass das Urteil ein guter Abschluss der Sache ist und sieht die Eigenverantwortung bei den Stadtverordneten.

Herr Dr. Schüler wünscht sich mehr Struktur und Kompetenz in den Projekten, um konkret planen zu können.