Auszug - Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz) um 16 Uhr  

Der Einwohner, Riccardo Varenna fragt, ob es notwendig ist, bei jedem Feuerwehreinsatz die Sirenen einzusetzen und möchte die Begründung erfahren. Seine Fragen zum Glasfaserausbau werden der Bürgermeisterin als E-Mail zugeleitet.

Frau Taubenek antwortet, dass nach ihrem Kenntnisstand, analog im Polizeibereich, das Beantragen von Sonder- und Genehmigungsrechten über die Leitstelle auch für die Feuerwehrleitstelle gilt. Die zuständige Leitstelle hat ihren Sitz in Cottbus.

Herr Krautz informiert, dass es im ländlichen Bereich zum Alarmieren der Kammeraden ein großer Vorteil ist. Die Sirene ist überall zu hören, um schnellstmöglich handeln zu können.

Herr Auerswald bestätigt das Anliegen des Bürgers und sieht eine Belästigung der Bürger.

Herr Dr. Schüler informiert, dass mit dem Signal bewusst umgegangen werden soll. Die Sirenen wurden damals zurückgebaut und derzeit wieder aufgebaut, weil dies erforderlich war.

Herr Dr. Jaehn bewertet die Sirene positiv und dem Bürger ggü. ein gutes Zeichen.

Herr Robert Wollny, Einwohner aus Klein Jamno, fragt auf Grundlage der überraschenden Absage der ENBW, welche Begründung für das kurzfristige Zurückziehen des Antrages ausschlaggebend war.

Frau Korittke erklärt, dass ein Gespräch mit dem Projektleiter stattfand und dass eine Mehrheit unwahrscheinlich ist und der Antrag zurückgenommen wurde.

Frau Korittke ergänzt, dass ein Antrag von jedem gestellt werden kann.

Als Verwaltung ist kein Planungserfordernis erkennbar.

Herr Wollny fragt die SPD-Fraktion, ob ein sozialer Aspekt vorhanden ist, wenn landwirtschaftliche Fläche zur Nahrungsmittelerzeugung den Bürgern genommen wird.

Herr Auerswald gibt an, dass die Ackerfläche die EU regelt und Hungersnot nicht gesehen wird.

Herr Dr. Jaehn sieht die Ängste als berechtigt und gibt an, dass die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag formulieren würde, um den Ängsten entgegen zu treten.

Herr Paeschke weist ausdrücklich darauf hin, dass auf dem Gebiet die Gemiende Planungsrecht besitzt, aber weitere Entscheidungen nicht in der Hand der Stadtverordnetenversammlung liegt.

Herr Herzberg fragt nach, wenn auf der Grundlage des ENBW-Antrages ein neuer Antrag eingereicht wird, ob das Prozedere wieder von vorne beginnt.

Frau Korittke bestätigt dies.

Herr Wollny fragt Herrn Gäbler, wie die Fraktion „Gemeinsam für Forst“ als Volksvertreter mit dem Vertrauensverlust der Bürger umgeht.

Herr Gäbler antwortet, dass er technisch und fachlich zu dem Projekt steht und sieht es als besser an, diese Fragen persönlich zu klären. Er sieht es als kritisch an, wenn eine Prüfung eines Standortes verhindert wird.

Herr Paeschke weist daraufhin, dass es die Pflicht gibt, dass bei Ortsteil betreffenden Fragen der Ortsbeirat angehört wird. Das Planungs- und Entscheidungsrecht allerdings liegt bei der Verwaltung und der Gemeindevertretung. Meinungsäußerungen der Bürger sind zulässig und gewünscht, jedoch sind rechtlichen Verfahren klar geregelt.

Herr Staudacher sieht, dass solche Entscheidungen Akzeptanz benötigen. Hier sind Gespräche mit den betroffenen Bürgern notwendig. Des Weiteren sollte die Verwaltung transparent mit den Umfragen oder Ergebnissen der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgehen, um die Stimmungslage nach außen zu bringen. Somit bekommen die Betroffenen eine Sicherheit und Demokratieverständnis vermittelt.

Herr Horn verabschiedet sich um 16:30 Uhr. Es sind 21 Stadtverordnete und die Bürgermeisterin anwesend.