Auszug - Nachhaltige Entwicklung des Schul-, Sport- und Freizeitzentrums der Stadt Forst (Lausitz) am Wasserturm hier: Anpassung von Beschlüssen und Ausschreibung von Planungsleistungen   

Herr Auerswald fragt, wie die Beschlussvorlage abgestimmt wird.

Herr Paeschke antwortet, dass der Einbringer hierzu keine Anmerkungen gemacht hat.

Herr Auerswald beantragt die Einzelabstimmung zu den 3 aufgeführten Punkten.

Herr Kostrewa sieht eine Einzelabstimmung auch als erforderlich, aufgrund der neuen Konfliktlage des Gesamtprojektes Stadion. Der CDU-Antrag sollte an dieser Stelle wieder aufgelebt werden anstelle des ursprünglichen Punktes 2. Die SPD-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.

Herr Handreck weist darauf hin, dass das Anhörungsschreiben der Kommunalaufsicht zum Haushaltsbeschluss aus der Stadtverordnetenversammlung vom 03.03.2023 allen auf den Tischen vorliegt. An dieser Stelle gibt er als Kämmerer den Hinweis, dass im Falle einer heutigen Beschlussfassung, keine finanzielle Absicherung dieser Beschlüsse vorgesehen ist. Des Weiteren bewegt man sich im freiwilligen Bereich. Die Finanzierung dieser Dinge ist nicht gesichert.

Herr Staudacher fragt, warum die Information nicht bereits vorher erfolgte.

Herr Handreck antwortet, dass es hierbei noch Korrekturbedarf gibt und die Bearbeitung und das Verständnis der Auswirkungen einiges an Zeit bedarf.

Herr Staudacher gibt an, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Woanders ist der Informationsfluss möglich und fragt, warum hier nicht. Eine Kommentierung der Verwaltung  sieht er als nicht notwendig.

Frau Taubenek antwortet, dass gestern ein Gespräch mit Herrn Handreck und der zuständigen Sachbearbeiterin stattgefunden hat und sich daraus weitere Entwicklungen ergeben haben. Aus diesem Grund wurde die Information nicht an alle Mitglieder herausgegeben.

Herr Paeschke führt aus, dass die direkte Informationsweitergabe allen Mitgliedern zusteht.

Herr Bayer bestätigt die Ausführungen und sieht schnellstmögliche Informationen als notwendig, da hier die Stadtverordneten von der Beschlussfassung in dem Schreiben tangiert sind.

Herr Kostrewa stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Beenden des Tagesordnungspunktes und diesen vorübergehend zu verlassen. Er regt an, mit dem Bericht der Bürgermeisterin fortzusetzen und den anschließenden Ausführungen des Kämmerers zum Haushalt zu folgen, um dann abzustimmen. Des Weiteren wünscht Herr Kostrewa Klarheit in finanzieller und sachlicher Sache.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion: 11/14/0

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Herr Dr. Jaehn bestätigt die Ausführungen von Herrn Staudacher und sieht hier auch das Messen mit zweierlei Maß.

Herr Engwicht beantragt das Ende der Debatte und die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Engwicht: 26/0/0

Abstimmung Punkt 1: 14/9/3

Damit ist Punkt 1 mehrheitlich angenommen.

Abstimmung Punkt 2: 14/6/6

Damit ist Punkt 2 mehrheitlich angenommen.

Abstimmung Punkt 3: 16/4/6

Damit ist Punkt 3 mehrheitlich angenommen.

Gesamtabstimmung: Alle Fraktionen bestätigen, dass die Vorlage damit abgestimmt ist.

Herr Staudacher gibt eine persönliche Erklärung ab:

„Ich wünsche, dass wichtige Informationen, wie die des Landkreises, Landrates bzw. Frau Riedel in der Zukunft umgehend zugesandt werden, unabhängig von irgendwelchen Fristen und sollte es Gründe geben, die die Nichtzustellung oder sofortige Zustellung bedingen, dass es eine rechtliche Begründung gibt. Denn mit „das müssen wir noch kommentieren“, können wir rechtlich nicht arbeiten. Ich möchte solche Informationen sofort haben.“