Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Herzberg als Einwohner der Stadt Forst (Lausitz) fragt, ob zum abgelehnten Vorhaben „Neubau eines Nahversorgungszentrums Teichstraße 1-3, 03149 Forst (Lausitz) eine neue Beschlussfassung geplant ist. Des Weiteren gibt Herr Herzberg an, dass ihm bezüglich der Essensversorgung in den Kitas und Horten der Sachstand fehlt und fragt, wie die Essensversorgung finanziell abgesichert ist und auch wie lange der Vertrag mit dem derzeitigen Essensversorger aufrechterhalten wird.
Herr Handreck begrüßt alle Anwesenden und informiert, dass aufgrund des Ausscheidens von Frau König, die Protokollführung vorerst von Frau Wolff übernommen wird.
Herr Handreck antwortet auf die Frage zur Essensversorgung, dass Herr Zuber im Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport Ausführungen machen wird.
Herr Handreck erinnert, dass die beabsichtigte Erhöhung des Anteils der Eltern durch die Verwaltung in der 2. Jahreshälfte 2022 mehrheitlich abgelehnt wurde. Mit der Haushaltsbeschlussfassung wurden die entsprechenden Zuschussbeträge in der alten Fassung berücksichtigt. Aus finanzieller Sicht sieht der Kämmerer keine Probleme.
Herr Handreck informiert zum Thema Teichstraße, dass ein geplanter Termin am 30.08.2023 mit dem Ältestenrat abgesagt wurde.
Herr Horn bestätigt die Aussage. Am 22.08.2023 wurde der Termin abgesagt.
Herr Engwicht als Einwohner der Stadt Forst (Lausitz) fragt, an welche Stelle sich die Bürger mit Ideen hinsichtlich des Bürgerbudgets wenden können und ob das Bürgerbüro bereits vorbereitet ist.
Herr Handreck informiert, dass hierzu im letzten Amtsblatt die Satzung veröffentlicht wurde. In dieser Woche folgt ein Termin zur Abstimmung des gesamten Ablaufs. Die Federführung wird in der Finanzverwaltung abgewickelt. Herr Handreck gibt an, dass die Umsetzung zum 31.10.2023 erfolgen soll. Ansonsten ist jedoch noch nichts weiter geschehen. |
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