Auszug - Präsentation der Kriminalitäts- und Verkehrsunfalllage durch die Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße  

Herr Handreck erklärt, dass dieser Tagesordnungspunkt auch im Rahmen der Zuständigkeitsthematik für diesen Ausschuss infrage kommen kann. Herr Marco Mette (Leiter Kriminalpolizei) ist stellvertretend für Herrn Dr. Vurgun anwesend in Begleitung von Herrn René-Bernd Hänchen (Forst, Polizeirevier).

Herr Kruse fragt, ob die zunehmenden Wildzäune Grund für die tendenzielle Rückläufigkeit der Wildunfälle sind.

Herr Mette antwortet, dass durchaus die Wildzäune einen Einfluss auf das Verkehrsunfallgeschehen haben.

Zur allgemeinen Kriminalitätslage weist Herr Mette darauf hin, dass alles, was abgeschlossen wird, als Vermerk in der Statistik erfolgt.

Frau Kubenka fragt nach dem Verlauf bezüglich der Sachbeschädigung / des Vandalismusses, insbesondere durch Sprayer von leerstehenden Gebäuden in der Stadt Forst (Lausitz).

Herr Mette antwortet, dass der Schaden in Forst (Lausitz) nicht gering ist. Der allgemeine Trend in den Städten Cottbus und Forst (Lausitz) ist auf einem hohen Niveau. Informationen zu Sprayern kann nachträglich zur Verfügung gestellt werden.

Herr Mette informiert, dass 207 abgeschlossene Fälle von Sachbeschädigungen im Jahr 2021 in der Stadt Forst (Lausitz) vorlagen. Davon konnten 70 Fälle aufgeklärt werden. Im Jahr 2022 wurden 161 Fälle verzeichnet. Davon wurden 72 Fälle aufgeklärt.

Herr Hänchen ergänzt, dass es sich bei Sachbeschädigung um einen Antragsdelikt handelt.

Herr Mette appelliert, dass bei Antragsdelikten zwingend ein Strafantrag gestellt werden muss, um dieses weiter verfolgen zu können.

Herr Paeschke fragt Herrn Hänchen, ob es Abstimmungen mit der Stadt zu den Beschädigungen im Inneren des Stadtparks Mitte gibt.

Herr Hänchen informiert, dass das Vorankommen hierbei stagniert. Der Bereich wurde aufgrund von Personalmangel nicht weiter verfolgt. Hierzu müsste das Ordnungsamt weiter prüfen / verfolgen.

Herr Mette gibt an, dass dieser Punkt geprüft wird und dieses punktuell verfolgt werden kann.

Herr Paeschke fragt, wie die Prävention im Bereich der synthetischen Drogen, wie Crystal Meth, aussieht.

Herr Mette führt aus, dass die Prävention und Aufklärung, ganz besonders im Bereich der Jugendlichen, das höchste Gebot ist und erklärt, dass die Polizei ebenfalls von der Unterstützung der Kommunen abhängig ist.

Frau Reuter bittet, dass der Stadt Forst (Lausitz) ausreichend Mittel für die Prävention zur Verfügung stehen und alles unternommen wird, um sich von Seiten der Landes- und Bundesregierung Gehör zu verschaffen.

Herr Herzberg fragt, in welcher Statistik die Delikte im Zusammenhang mit den verbotenen Corona-Demonstrationen erfasst werden.

Herr Mette antwortet, dass viele Ordnungswidrigkeiten nicht in der Kriminalstatistik erfasst werden. In dieser Statistik sind reine Straftaten erfasst.

Herr Engwicht fragt, ob die Stadt Forst (Lausitz) oder die Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH zu den Sachbeschädigungen im Stadtpark etwas unternimmt und Strafanträge stellt.

Herr Hänchen erklärt, dass Strafanträge und Strafanzeigen durch die Polizei und die Institutionen gestellt werden.

Herr Horn fragt, ob die politisch motivierten Straftaten „rechts“ im Detail aufgeschlüsselt werden können. Ebenso was die schwerwiegenden und die nichtschwerwiegenden „Propagandadelikte“ betrifft.

Herr Mette wird die Zahlen hierzu nachliefern und entsprechend nach Gewaltdelikten sowie der Anteile politisch motivierte Straftaten „rechts“ / „links“ aufschlüsseln.

Der Vortrag sowie die Nachlieferung von Herrn Mette werden an alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Ordnung und Sicherheit weitergeleitet.

Herr Mette und Herr Hänchen verlassen die Sitzung.

Der Vortrag ist als Anlage beigefügt.