Auszug - Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin  

Herr Paeschke fragt nach der Mitarbeiterin im Rahmen der Neubesetzung der Stelle für Digitalisierung. 

Frau Taubenek antwortet, dass im Zuge der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Vorstellung von Frau Albrecht möglich ist.

Frau Zimpel befürwortet das umgesetzte Vorhaben zu den Trinkwasserbrunnen in der Stadt.

Des Weiteren schlägt sie für 2024 eine erneute Schaumparty im Freibad vor.

Frau Zimpel schlägt ebenfalls vor, in Anlehnung einiger Städte wie Köln, Hundehaltern und Hunden zu ermöglichen, das Freibad am letzten Tag der Saison kostenfrei nutzen zu können. Voraussetzung ist das Vorlegen des Impfpasses und der Hundesteuer.

Frau Zimpel begrüßt, dass im Bericht die Grundschule Keune Platz gefunden hat. Da die Dachsituation eine nicht zufriedenstellende ist, befürchtet sie eine ähnliche im Winter, sogleich auch mit dem Hortgebäude, somit ist eine längerfristige Sanierung der Dächer zu erwarten. Frau Zimpel setzt voraus, dass die Fachbereiche sich noch intensiver damit beschäftigen und ausführliche und regelmäßige Informationen an die Stadtverordneten erfolgen.

Frau Taubenek gibt an, dass regelmäßige Informationen erfolgen werden.

Des Weiteren ist die Hort-Dachsanierung abgeschlossen.

Frau Dreßler gibt an, dass die Wohngeldstelle von den Bürgern positiv angenommen wird und bittet, ob im Arbeitskreis angesprochen werden kann, dieses in 2024 weiterzuführen. 

Des Weiteren fragt Frau Dreßler, wie die Stadt Forst (Lausitz) zum Sachverhalt Diebstähle im Rosengarten aufgestellt ist.

Weiterhin fragt sie, welche Einnahmen die Stadt Forst (Lausitz) durch die Filmaufnahmen des ZDF im Freibad erhalten hat. Außerdem möchte Frau Dreßler wissen, wo das Amtsblatt nunmehr untergebracht ist. Abschließend richtet Frau Dreßler die Frage an Frau Taubenek, ob es möglich ist, im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes und die Arbeit in den Werkstätten, entsprechende Investitionen daraus zu eruieren.

Frau Taubenek gibt an, dass eine Antwort zum Thema Wohngeldstelle folgt.

Hinsichtlich der Diebstähle informiert Frau Taubenek, dass noch vor dem 09.06.2023 die Bepflanzung der Rhododendron Sträucher gestohlen wurden. Aufgrund dessen ist eine technische Überwachung aufgestellt worden und erneut demontiert. Eine neue Maßnahme soll folgen.

Frau Taubenek informiert, dass das Amtsblatt nach wie vor gedruckt und verteilt wird. Hierzu gibt es auch entsprechende Verträge. Im nächsten Jahr erscheint dieses wieder in Papierform und wird jedem Haushalt zugänglich gemacht.

Die Einnahmen der ZDF-Filmaufnahmen liefert Frau Taubenek nach.

Frau Taubenek gibt an, dass Diskussionen zu Schulen und Kitas erfolgt sind. Dieses Thema ist in der Lausitzrunde am 04.09.2023 in Berlin angesprochen worden. Das Thema Neubau wurde verneint, da dies Aufgabe der Länder und Kommunen ist. Eine Sanierung wäre denkbar. Hier braucht es die Abstimmung innerhalb der Lausitzrunde. Ergänzend informiert Frau Taubenek, dass auch Kindergärten förderfähig wären.

Herr Paeschke ergänzt, dass im Rosengarten zwei Kameras aufgestellt wurden.

Herr Stenzel bedankt sich, dass die Situation zur Gutenberg Oberschule in der Lausitzer Rundschau aufgegriffen wurde.

Zu den Ausführungen im Bericht der Bürgermeisterin war Herr Stenzel erschrocken. Es besteht ein regelrechter Stillstand und nun gibt es einen Workshop zum weiteren Vorgehen. Die Herangehensweise kann er nur schwer mittragen.

Ergänzend gibt Herr Stenzel an, dass es in der Wohneinheit, Ecke Berliner Straße, Einschränkungen für die Bewohner mit Rollatoren gibt, insofern dass die Balkone nicht genutzt werden können.

Frau Taubenek gibt an, dass ein Austausch mit Herrn Freiberg folgt und die Ausführungen zum Thema Gutenberg Oberschule mitgenommen werden. 

Sie weist auf die Machbarkeitsstudien hin und erinnert an die einzelnen Maßnahmen, Abwägungen und Entscheidungen, die unternommen wurden.

Hinsichtlich der Balkonsituation erkundigt sich Frau Taubenek bei der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH.

Herr Engwicht erkundigt sich nach dem Aufkommen der Zuwanderer im Stadtgebiet und dem damit verbundenen hohen Polizeiaufkommen und sieht es als wichtig die Gesamtlage darzustellen und regt an, dieses im Bericht mit aufzunehmen.

Frau Taubenek erklärt, dass sich das Flüchtlingsaufkommen entlang der Oder / Neiße verstärkt verändert hat. Die Landespolizei hat in Form einer Erfassungsstelle reagiert, in welcher Fingerabdrücke und Namen erfasst werden. 90 Prozent kommen an und melden sich in Eisenhüttenstadt und werden dort untergebracht. Die Weiterentwicklung kann nicht beantwortet werden.

Herr Engwicht fragt, ob die Bürgermeisterin die Sorge der Bürger der Stadt Forst (Lausitz) auch wahrnimmt.

Frau Taubenek führt aus, dass dies in Sacro, Naundorf und Bademeusel spürbar ist. Es ist wahrnehmbar, aber nicht zu ändern. Für dieses ist die Polizei zuständig und in dem Bereich gestärkt worden.

Herr Engwicht fragt zum städtebaulichen Vertrag Energiepark Bohrau, ob man die Anlagen mit dem zukünftigen Bauherr im Rahmen anderer Verträge mitaufnehmen kann. Die Stadtverordneten fühlen sich nicht abgeholt. Gespräche sind wohl nicht zustande gekommen. Hier regt er an, die Stadtverordneten zu informieren.

Frau Taubenek informiert, dass im September ein Abwägungsbeschluss hätte gefasst werden sollen, was zur Folge hat, dass Baurecht bestehen würde und solange der städtebauliche Vertrag nicht abgeschlossen ist, wird nichts unternommen. Die Anwaltskanzlei wird die Inhalte und Möglichkeiten prüfen. Die Information zum Ergebnis folgt sodann an alle Mitglieder, um das Thema erneut aufzugreifen.

Frau Korittke informiert, dass der Aufstellungsbeschluss vorliegt. Der B-Plan wird ausgearbeitet. Es gibt einen ersten Entwurf zur Stellungnahme des Anwalts, welcher heute zugegangen ist. Einige Punkte müssten mit den Stadtverordneten besprochen werden. Doch bevor hierzu der Termin stattfindet, möchte Frau Korittke dieses intern im Detail erörtern. Des Weiteren führt sie aus, dass in den anderen Verträgen Angebote enthalten sind. Bei Wind sind die rechtlichen Bestimmungen aufgezeigt. Hier soll geprüft werden, ob die Verträge durch die Bürgermeisterin unterzeichnet werden können. Ansonsten entspricht alles den rechtlichen Bestimmungen.

Herr Engwicht bezieht sich auf das Thema Museum in Anlehnung an die Kostentabelle. Diese sollte den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Er sieht hierbei eine knappe Zeitschiene und wünscht einen Hinweis bzgl. der Probleme hierzu im Bericht.

Betreffend des Projektes BIWAQ weist Herr Engwicht auf ein geplantes Endgespräch hinsichtlich der Integration von Langzeitarbeitslosen hin. Daran ist der eigentliche Erfolg zu messen.

Frau Taubenek antwortet, dass bei Vorliegen des Abschlussberichtes dieser allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt wird.

Die Kosten zum Museum wird Frau Taubenek nachreichen.

Frau Korittke informiert, dass im nächsten Ausschuss für Bauen und Vergaben die Kosten geliefert werden und verweist hierzu auf den nichtöffentlichen Teil für weitere Ausführungen.

Herr Staudacher spricht die positiven Erfolge an und sieht dabei auch ein Vorankommen.

Des Weiteren bezieht er sich auf den Lausitzer Existenzgründungs-Wettbewerb (LEX) und fragt, wie die Vernetzung zwischen solchen Ereignissen und der Stadt Forst (Lausitz) aussieht. Außerdem gibt es das Start-Chancenprogramm für Schüler, betreffend Kinder mit schwierigem sozialem Hintergrund und bittet im Ausschuss für Bildung und Soziales und dem Haupt- und Wirtschaftsausschuss dieses zu behandeln. Abschließend vermisst er im Bericht die Ausführungen zum Stand des Teilgebietes 6 + 7.

Frau Taubenek weist darauf hin, dass im Haupt- und Wirtschaftsausschuss dieses bereits angesprochen wurde und der Vortrag folgt. Des Weiteren gibt es den Vorschlag durch die MITNETZ Strom und Herrn Makowski einer Trassenführung und wie dieses in die Prozesse miteinbezogen werden kann.

Des Weiteren antwortet Frau Taubenek, dass das Start- Chancenprogramm bekannt ist und die Verwaltung sich damit weiterhin näher beschäftigen wird. In LEX ist die Stadt Forst (Lausitz) miteingebunden, welches finanziell durch die Wirtschaftsförderung unterstützt wird. Bislang war die Stadt Forst (Lausitz) immer mit beteiligt.

Frau Reuter bedankt sich bei Herrn Zuber und wünscht auch in der Zusammenarbeit mit Frau Albrecht viel Erfolg, um die Prozesse aktiv voranzutreiben. Des Weiteren richtet sie die dringende Bitte an die Bürgermeisterin bezüglich des Strukturwandels. Eine weitere Dramatik sieht Frau Reuter in der mangelnden ärztlichen Versorgung. Eine Grundversorgung sollte gewährleistet werden. Der Umstand ist nicht hinzunehmen. Sie regt an, gemeinsam mit Herrn Schmidt, dem Forster Krankenhaus und den Ärzten, einen Weg zu finden und eine Gelegenheit damit zu sehen, Lösungsmöglichkeiten mit einer Perspektive für die Stadt Forst (Lausitz) zu finden.

Aufgrund der zeitlichen Festlegung in der Tagesordnung, wird TOP 11 - die Fragestunde für die Einwohner - durchgeführt. Danach wird die Aussprache der Bürgermeisterin fortgesetzt.

Herr Herzberg appelliert, dass aufgrund der Umstände in der Grundschule Keune sofort gehandelt werden muss. Des Weiteren fragt er die Bürgermeisterin, ob das Gespräch mit den polnischen Vertretern stattgefunden hat.

Frau Taubenek informiert, dass zur Darstellung der Machbarkeitsstudie zur innerstädtischen Brücke der Termin stattgefunden hat.

Des Weiteren wünscht Herr Herzberg ausführliche Informationen zum Vorhaben „Grüne Mitte“.

Herr Gäbler erinnert Herrn Herzberg, dass Frau Geisler im Planungsausschuss darüber informiert hat und die Unterlagen von SINAI nach Aktualisierung folgen werden.

Ergänzend weist Herr Herzberg auf die Aussagen von Frau Geisler hin, dass allen Mitgliedern der Umsetzungsplan zur Verfügung gestellt wird.

Frau Taubenek wird Frau Geisler hierzu am Montag im Verwaltungsvorstand befragen.

Frau Korittke informiert, dass der Umsetzungsplan für drei Jahre gilt. Nächste Woche wird der neu zusammengestellte Umsetzungsplan zur Verfügung gestellt.

Herr Dr. Jaehn gibt an, dass die AfD-Fraktion eine Beschlussvorlage einreichen wird, welche die Stadt Forst (Lausitz) verpflichtet, bis Jahresende das Dach der Grundschule Keune zu sanieren.

Des Weiteren bestätigt er die Ausführungen der Bürgermeisterin bzgl. der Flüchtlingssituation und gibt an, dass die Situation akzeptiert werden sollte. Nur die Frage der Integration müsste geklärt werden.

Herr Kostrewa regt an, dass kurzfristig notwendige Reparaturmaßnahmen an der Grundschule Keune durchgeführt werden müssen und begrüßt die Bestrebung der Bürgermeisterin, dass bis zum Dezember 2023 eine Standortfestlegung möglich ist. Er regt an, im Bericht oder durch Herrn Handreck, eine Gesamtaufstellung der Investitionsvorhaben der laufenden Projekte vorzulegen. Hierbei sollten notwendige Investitionen, wie bei den Schulen, eine mittelfristige Finanzplanung berücksichtigt werden. Damit deutlich erkennbar ist, was zu unternehmen ist.

Herr Bayer erinnert, dass festzuhalten ist, was die tatsächlichen Pflicht- und freiwilligen Aufgaben der Stadt sind.

Frau Dreßler führt aus, dass dieses Thema in den Fachausschuss gehört.

Frau Zimpel bestätigt die Ausführungen von Frau Dreßler. Sie ergänzt, dass die Themen anders verteilt werden müssen. Allerdings gibt es nur dieses Gremium, um einen gemeinsamen Konsens zu finden.

Herr Handreck weist auf den TOP 16 hin und bittet um Zustimmung des Beitrittsbeschlusses für die Veröffentlichung des Haushaltsbeschlusses und erinnert, dass für ein weiteres Vorgehen der Haushalt benötigt wird. Kapazitäten für derartige Maßnahmen seien noch gegeben.

Herr Staudacher fragt, wie die rechtlichen Bestimmungen aussehen, wenn Kinder weit über dem Verteiler bei der Anmeldung liegen und wie man damit umgeht.

Herr Zuber antwortet, dass die Zahl 34 eine theoretische Zahl ist. Des Weiteren ist die Schulbezirkssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung noch nicht beschlossen, erst dann liegt der Verteiler auf Forst (Lausitz) vor.

Herr Grund fragt, warum die Information zu der Veranstaltung zum Thema Straßenbeleuchtung in Noßdorf  so spät erfolgte und wie die Verwaltung mit den Anregungen / Wünschen der Bürger umgeht.

Frau Korittke antwortet, dass die Bürger eine schriftliche Bürgerinformation bekommen. In dem besonderen Fall sollte dieses genauso gemacht werden. Doch auf Wunsch der Stadtverordneten, sollte eine Veranstaltung stattfinden. In dieser wurden die Bürger über technische Anlagen, die Umsetzung sowie die beitragsrechtlichen Bestimmungen informiert. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Anlage dem Erschließungsbeitragsrecht zuzuordnen ist und die Bürger für die Kosten der Erneuerung der Straßenbeleuchtung zu Beiträgen herangezogen werden können.

Herr Stenzel verlässt die Sitzung um 16:57 Uhr.

Frau Sonntag verlässt die Sitzung um 16:57 Uhr.

Es sind 22 Stadtverordnete und die Bürgermeisterin anwesend.

Es folgt eine Pause.

Pausenbeginn um 16:58 Uhr.

Pausenende um 17:10 Uhr.