Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz) um 16 Uhr  

 
 
27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 11
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 22.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:05
Raum: Sitzungsraum L203/L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

Herr Stahn, Bürger der Stadt Forst (Lausitz), regt an, eine Fläche am Berliner Platz für Zufahrten von Kranken- und Feuerwehrtransporten zu schaffen.

Des Weiteren lobt er die neue Bäckerei am Berliner Platz. Jedoch sieht er das Problem von nicht vorhandenen Parkmöglichkeiten und regt an, die Freifläche des Forster Hofes als Parkmöglichkeit zu nutzen. Ergänzend sollte der Sitzbereich für Gäste geschützt werden, damit diese nicht durch Fahrradfahrer gefährdet werden. Eine weitere Überlegung ist, die Ladenstraße aufzuwerten. Denkbar am ehemaligen Standort von Möbel Höffner als Freifläche für Rossmann. Das Vorhaben des Edeka Marktes begrüßt er, da somit die Bracheflächen beseitigt werden. Die Nahversorgungssituation in der Stadt Forst (Lausitz) müsste möglicherweise anders angesiedelt und auf die Bedürfnisse der Bürger angepasst werden. Außerdem sollte am ehemaligen „Café der Rosen“ die Außenanlage weitestgehend gepflegt werden. Herr Stahn fragt, was mit dem Gutenberghaus passiert. Des Weiteren sieht er die Goethe Schule als hinfällig. Ein maximaler Nutzen wäre durch Errichten einer Parkplatzfläche. Des Weiteren sei ein Problem in der Kurve gegenüber der Goethe Schule. Hier müsste die Feuerdornhecke entfernt werden, da die Sicht für Anlieger stark beeinflusst wird.

 

Frau Taubenek antwortet, dass in der derzeitigen Abstimmung mit der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH eine Vorstellung zur Gestaltung des Berliner Platzes in den zuständigen Fachausschüssen erfolgen wird. Des Weiteren antwortet Frau Taubenek, dass keine weiteren Parkplätze geschaffen werden können und weist daraufhin, dass der Forster Hof im Privateigentum steht und so auch die Parkflächen.

 

Frau Taubenek gibt an, dass sie Kontakt mit der Firma Hellbeck aufnehmen kann und entsprechend antworten wird. Weiterhin antwortet sie, dass hinsichtlich der Fahrradsituation aktiv nichts unternommen werden kann und appelliert, sich an die Verkehrsregeln zu halten. Des Weiteren informiert Frau Taubenek, dass das Gutenberghaus im Privatbesitz ist und das ein Zwangsvollstreckungsverfahren derzeit läuft. Das Haus am Bahnhof befindet sich ebenfalls im Privatbesitz und kann nicht ohne weiteres entfernt werden. Es kann lediglich eine Aufforderung mit dem Hinweis: „Eigentum verpflichtet“ erfolgen.

 

Herr Paeschke regt an, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes wegen der Radfahrer am Café aufmerksam zu machen.

 

Frau Laugksch, Bürgerin der Stadt Forst (Lausitz), gibt an, dass aufgrund der Veranstaltung vom 18.08.2023, das Real Event GBA, die Nachtruhe durch massive Lautstärke gestört wurde und bittet um entsprechende Maßnahmen. Des Weiteren kritisiert sie die fehlende Diskretion bei der Wohngeldstelle.

 

Herr Paeschke regt an, die Möglichkeit von Trennwänden bei der Wohngeldstelle zu prüfen. Weiterhin bittet Herr Paeschke, um mehr Verständnis für die Open Air-Veranstaltungen in der Stadt, um das wenige vorhandene kulturelle Leben zu erhalten.

 

Frau Taubenek prüft die Situation bei der Wohngeldstelle.

 

Frau Foerster, Leiterin Grundschule Keune, informiert, dass im Obergeschoss der Schule ein Raum für die 6. Klasse gesperrt werden musste. Der Unterricht findet nunmehr in den Räumlichkeiten des Hortes statt. In den Sommerferien ist das Regenwasser / Kondenswasser in die Dachfläche massiv durchgedrungen. Sie appelliert an die Stadtverordneten, dass das Bauvorhaben nicht nochmal weiter geschoben werden kann. Des Weiteren wünscht sie mit dem Hort einen gemeinsamen Austausch. Das Umverteilen auf eine andere staatliche Schule erachtet sie als schwierig. Es muss eine Lösung geben, um rund 150 Kinder unterbringen zu können. Aktuell garantiert sie keine Sicherheit. Ein Lehrkräftemangel besteht an der Grundschule nicht trotz der Umstände. Auch der Kinder- und Jugendbeirat sieht die Notwendigkeit der Maßnahmen.

 

Herr Paeschke antwortet, dass das Problem angegangen wird, hier jedoch ein Förderprogramm notwendig ist.

 

Herr Dr. Jaehn gibt den Hinweis an Frau Förster, das Gebäudemanagement zu nutzen. In diesem Fall liegt eine Verantwortungslosigkeit vor. Die Sanierung der Gebäude hat oberste Priorität.

 

Es gibt keine weiteren Fragen.