Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Frau Zimpel stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht geladen wurden. Die Sitzung wurde durch Aushang bekannt gemacht. Es sind derzeit 4 Stadtverordnete und 4 Sachkundige Einwohner anwesend. Der Ausschuss ist beschlussfähig. Sie verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist. Sie verweist des Weiteren darauf, dass unter Tagesordnungspunkt 5 während der Begehung keine Foto-, Video- und Tonaufnahmen gestattet sind.