Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Dr. Jaehn fragt, wie der Beschluss vom 28.09.2023 umgesetzt werden soll.

Herr Handreck antwortet, dass es aufgrund der Terminierung des Ausschusses nicht möglich war, ohne die Fristen zu verletzen. Herr Handreck erklärt, eine Zuarbeit geliefert zu haben und verweist auf die Beratungsfolgen.

Herr Handreck informiert, dass am 12.10.2023  im Ausschuss für Bauen und Vergabe das Thema „Sanierung“ auf der Tagesordnung stehen wird.

Des Weiterein informiert er, dass es Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2024 haben wird. Nach eigener Einschätzung, könnte aus dem Gesamtbudget für Instandsetzung/Instandhaltung aller städtischen Gebäude einen Betrag in Höhe von 80.000 Euro für notwendige Dinge in 2023 noch bereitgestellt werden.

Herr Dr. Jaehn erwartet bis zum Haupt- und Wirtschaftsausschuss eine entsprechende Beschlussvorlage mit Kosten und Mitteln, wie die Dachsanierung umgesetzt wird.

Frau Reuter informiert, dass sie die Zeitungsberichte und die Aussage von Frau Müller irritiert hat, dass „nur Beschlüsse von Stadtverordneten notwendig sind, um aktiv zu werden“. Sie sieht eine funktionierende Kommunikation innerhalb der Verwaltung als notwendig. Grundsätzlich hätte Frau Reuter einen anderen Weg erwartet.

Herr Horn stellt klar, dass das Bauvorhaben zu Ende gebracht werden muss. Ein wirtschaftlicher Schaden liegt eher dann vor, müsste die Schule aus den besagten Umständen geschlossen werden. Somit wäre das fortfolgende Problem, die Schüler an anderer und geeigneter Stelle „not“ zu unterrichten.

Herr Paeschke erinnert an das bereits ähnliche Vorhaben mit der Schule in Noßdorf. Des Weiteren ist ein Problem, welche Investition im Haushalt 2024 geplant werden muss, damit neben der Sanierung des Daches, die Kosten einzustellen, um die Planungsleistung zu schaffen, damit eine neue Schule gebaut werden kann.

Herr Paeschke fragt nach dem Ablauf des Haushaltsplanes und die Terminlage. Des Weiteren bittet er Herrn Pottag bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zu prüfen, wann der gesamte Haushalt nach rechtlicher Prüfung umgesetzt werden kann.

Herr Handreck antwortet, dass es drei genehmigungspflichtige Tatbestände für die Wirksamkeit gibt: Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen, wenn zu deren Lasten in Folgejahren Kredite aufgenommen werden sollen. Es ist nicht notwendig, alle drei Tatbestände zu erfüllen. Solange einer erfüllt wird und die Genehmigung der Kommunalaufsicht dazu nicht erteilt wird, ist die Stadt nicht berechtigt, die Haushaltssatzung bekannt zu machen und somit wird diese nicht wirksam.

Herr Paeschke bittet dieses gesetzlich zu begründen.

Herr Handreck informiert, dass nach aktuellem Stand der Haushaltsplan am 08.12.2023 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird und sieht dieses als realistische Zeitschiene.

Herr Handreck berichtet, dass in der Kreistagssitzung im Dezember das Beschließen des Haushalts geplant ist. Des Weiteren informiert Herr Handreck, dass der Kreistag am 27.09.2023 zum Thema Kita-Finanzierung vertagt worden ist. Außerdem liegt die eingeplante Gemeindeanteil-Einkommensteuer bei 6 Mio Euro. Ende Oktober ist die Rate bekannt. Der Investitionsplan ist die größte Herausforderung und ohne eine zusätzliche Kreditaufnahme in 2024 nicht möglich.

Herr Paeschke wünscht von allen Fraktionen einen zeitnahen Kommentar zum Ausschusskalender und zum Beschluss des Haushalts.

Herr Handreck informiert zum Stand zur Umsetzung des Bürgerbudgets, dass der derzeitige Ideenbereich im einstelligen Bereich liegt. Betreffend kleine Stellen der städtischen Infrastruktur.

Es liegen keine weiteren Anfragen / Mitteilungen vor.

Herr Horn beendet den öffentlichen Teil um 20:18 Uhr.