Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Frau Zimpel stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse geladen wurden. Die Sitzung wurde durch Aushang bekannt gemacht. Es sind derzeit 7 Stadtverordnete und 6 Sachkundige Einwohner anwesend. Der Ausschuss ist beschlussfähig. Sie verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.